Veröffentlicht am 26.03.2023 von Carsten KrummDas AG Hattingen hatte den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes Verurteilt. 600 Euro Regelgeldbuße hatte es erhöht und noch wegen des Wohlstands des Betroffenen eine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.03.2023 von Carsten KrummAnlässlich einer Aufsatzrecherche bin ich an dieser Entscheidung des KG vorbeigekommen. Von der juristischen Öffentlchkeit unbemerkt ist da m.E. humorvoll mit einer Einwendung des Verteidigers ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.03.2023 von Carsten KrummZunächst muss ich einmal bemerken, dass Mann die Kollegin Greiner ruhig "RinAG" hätte nennen können. Aber das ist nur mein persönlicher Geschmack. Der Richtigkeit der Entscheidung tut dies ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.03.2023 von Carsten KrummSowas ist schade. Alle Mühen umsonst. Nur weil das AG vergessen hatte, die Einlassung mitzuteilen, wurde das Urteil aufgehoben. Vollkommen richtig und entsprechend der einhelligen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.03.2023 von Carsten KrummDer Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Einspruchsverwerfung blieb erfolglos: Das Nichterscheinen des Betroffenen aufgrund gebuchten Urlaubs in Deutschland war unentschuldigt. Das OLG ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.03.2023 von Carsten Krumm...hilft nicht immer. Und ich gestehe: Ich habe auch schon gehupt in der Hoffnung, das werde ja wohl ausreichen, damit sich der andere Verkehrsteilnehmer richtig verhält. Im Fachdienst findet ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.03.2023 von Carsten KrummVor zwei Tagen war diese Entscheidung aus anderen Erwägungen heraus Thema des Blogs. Heute geht es um den nach Ansicht des OLG rechtsfehlerfrei festgestellten Vorsatz bei einer ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.03.2023 von Carsten KrummDas OLG konnte sich einen "schlanken Fuß" machen. Mal wieder ging es um das so genannte "Akteneinsichtsrecht". Hier fühlte sich der Betroffene beschränkt und wollte die Verfahrensrüge hierauf ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.03.2023 von Carsten KrummEtwas Verkehrszivilrecht. Es geht um einen Unfall beim Passieren eines Müllwagens. Schön wäre es, wenn hier stets Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Ist aber nicht unbedingt nötig. Hier nur ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.03.2023 von Carsten Krumm§ 47 OWiG ist eine echte Allroundnorm für alle nicht sofort aufzulösenden Probleme in OWi-Verfahren. Jedenfalls gilt dies für einfache OWis. Meist betreffen diese Probleme die OWi an sich - also ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.03.2023 von Carsten KrummEine etwas zurückliegende Entscheidung des AG Castrop-Rauxel, die ich gerade anlässilich Aufsatzrecherchen gefunden habe. Es geht um den rechtlichen Hinweis. Der ist in § 265 StPO geregelt und ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.03.2023 von Carsten KrummDer Betroffene ist ein Raser. Eine vorgetrichterte Geschwindigkeitsbegrenzung hat er ignoriert. Grund für die Beschränkung war eine unebene Fahrbahn, die der Betroffene nicht bemerkt haben will ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.03.2023 von Carsten KrummDie Frage, ob das das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können, einschließlich des Anbietens von Carsharingfahrzeugen eine Sondernutzung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.02.2023 von Carsten KrummJurist*innen kennen die Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB. Die Norm lautet: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.02.2023 von Carsten KrummDer Betroffene hätte eigentlich eine Regelgeldbuße von 100 Euro verwirkt gehabt - nach einer 3-stündigen Schulung wurde richtigerweise die Geldbuße reduziert. Auf nichteintragungsfähige 55 Euro ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.02.2023 von Carsten KrummEinmal wieder ein Lesetipp: Detlef Burhoff hat einen zweiteiligen Aufsatz zu Gebührenfragen in Straf- und OWi-Sachen online gestellt. Absolut lesenswert: "Die Rechtsprechung zur Abrechnung im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.02.2023 von Carsten KrummKöstlich. Klima-Kleber sind unbequem. Wollen sie ja auch sein. Terroristen sind sie sicher nicht. Durch die Tagespresse gestern ging ein junger Mann mit dem Vornamen Henning, der sich offenbar ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.02.2023 von Carsten KrummDer Angeklagte war sieben Wochen in Thailand gewesen. Das bedeutet: Sieben Wochen Linksverkehr! Als er nach Deutschland zurückkam, war er dem Rechtsverkehr entwöhnt und baute einen Unfall. Ist ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.02.2023 von Carsten KrummDer Beschuldigte war alkoholisiert gefahren. Nur 0,42 Promille. Aus der Entscheidung kann man auch vermuten, dass es auch Hinweise auf BtM-Konsum gab. Nach der Fahrt konnten "Konsumanzeichen" ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.02.2023 von Carsten KrummDer Betroffene hat ein schönes Hobby: Er zeigt andere an. Dafür fotografiert er Falschparker*innen. Stellt das aber inen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar? "Nein!", meint das VG Ansbach: Die ... Weiterlesen
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