Innenministerium erwägt Rausschmiss Huaweis aus deutschen 5G-Mobilfunknetzen
von , veröffentlicht am 26.07.2022Gestern berichtete das Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/it-sicherheit-bundesregierung-droht-huawei-mit-rauswurf/28541284.html) darüber, dass die Bundesregierung deutsche Telekommunikationsanbieter dazu zwingen könnte, chinesische Komponenten aus ihren Mobilfunknetzen zu entfernen. Möglich geworden ist dies durch die hoch umstrittene sog. „Lex Huawei“ im BSIG, die durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 neu aufgenommen wurde. Hintergrund: Falls IT von nicht vertrauenswürdigen Herstellern insbesondere mit Kernfunktionen in Kritischen Infrastrukturen eingesetzt wird, könnten Sicherheitsrisiken bestehen. Das betrifft nicht nur Komponenten von Herstellern, die zukünftig verbaut werden sollen, sondern auch solche, die bereits verbaut wurden und in Betrieb sind. Gesetzliches Kriterium für das Verbot ist u.a., dass der „weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist“. Diese politische Bewertung der Vertrauenswürdigkeit wird federführend durch das BMI vorgenommen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle stellte dazu fest: „Es wäre weltfremd und naiv, die geopolitische Bedeutung der Aktivitäten Huaweis in Deutschland für den Einfluss Chinas nicht zu erkennen.“ Grünen Fraktionsvize Konstantin von Notz teilte dem Handelsblatt mit: „Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und der schlimmen europäischen Gasmisere sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass man sich Diktaturen mit imperialistischer Grundhaltung tunlichst nicht wirtschaftlich ausliefern sollte, um nicht erpressbar zu werden.“
Jedem sollte sich jetzt die Frage stellen, weshalb wir hierzulande (und auch in weiteren westlichen Staaten) zunächst den jahrelangen Ausverkauf von Schlüsseltechnologien geduldet haben, und nun innerhalb weniger Monate ein regelrecht panisches Zurückrudern in der Politik erleben können. Es ist schon seit Jahren bekannt, dass weder die Russische Föderation noch die Volksrepublik China gewachsene Demokratien sind, sondern autokratische Regimes, die ihre eigenen Interessen um nahezu jeden Preis verfolgen. Bislang wurde dies stets auch von der deutschen Politik geduldet und billigend in Kauf genommen. Und nun sollen – am besten schon gestern – sämtliche sicherheitsrelevanten Sachverhalte neu bewertet werden – natürlich mit den entsprechenden Kosten zur technischen Umsetzung, die damit einhergehen. Hier würde man sich doch endlich einmal wünschen, dass politisch auch wirtschaftlich nachhaltigere Entscheidungen getroffen werden. Die gesetzlich eingeräumte politische Bewertung von eigentlich technischen Sachverhalten macht am aktuell diskutierten Huawei-Verbot wieder einmal mehr als deutlich, wie wenig nachhaltig und sachdienlich derlei Klauseln sind.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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8 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDer Wohlstand Deutschlands und Europas beruht sehr weitgehend darauf, daß wir eine sogenannte "Exportnation" sind, also Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt verkaufen, und eine gute Außenhandelsbilanz erzielen.
Wenn wir jedoch ausländische Waren und Dienstleistungen boykottieren oder gar sanktionieren, dann wir das Ausland immer weniger geneigt sein unsere Exporte in seine Hoheitsgebiete weiterhin zuzulassen, und dann wird es mit unserem Wohlstand bald vorbei sein (die Anfänge dieser Entwicklung sehen wir ja bereits im Einruch des Ifo-Geschäftsklimaindex und im Anstieg der Preise auf Importe, sowie in der zunehmenden Inflation).
Je mehr Handelspartnern wir boykottieren oder sanktionieren oder vor den Kopf stoßen, desto mehr werden die Partnerschaft aufkündigen.
Je mehr Handelspartner wir haben, und je mehr disertifiziert unsere Importe und Exporte sind, desto besser für unsere Wettberwerbsfähigkeit.
Je weniger Handelspartner wir haben, desto schlechter für unsere Wettbewerbsfähigkeit, und desto zunehmend und größer unsere Abhängigkeit von den dann noch verbleibenden Handelspartnern, die uns dann wohl recht weitgehend ihre Preisvorstellungen diktieren könnten.
Der von manchen Think-Tanks angestrebte neue "eiserne Vorhang" behindert außerdem den Ideen- und Gedankenaustausch und den Wettbewerb, und die sich seit rund zweitausend Jahren aus multikulturellen Kontakten und aus einem möglichst breiten Wettbewerb erwachsenden Innovations-Kräfte.
Das Abschneiden von wirtschaftlichen Kontakten in bedeutende Länder (wozu zwar vielleicht nicht Weißrussland und Afghanistan und Syrien und Kuba und Venezuela und Nicaragua und Nordkorea und Myamar und der Iran und der Irak, aber jedenfalls sowohl China als auch Russland zählen) führt außerdem in der Folge auch zu einem Einbruch der zwischenmenschlichen Kontakte von deutschen bzw. EU-Europäern und Menschen der von Boykotten betroffen Länder.
Wenn es wirklich ehrlich und ernsthaft darum ginge, das Abhängigkeitspotential von Deutschland und EU-Europa zu veringern, dann müßte man eigentlich wohl primär ein anderes ausländisches Staatsgebilde auf dem Schirm haben, daß hier bei uns viel mehr Einfluss ausübt und von dem wohl eine erheblich größere (und in letzter Zeit leider erheblich zunehmende) Gefahr der Abhängigkeit besteht.
Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland immer noch Mitglied der Vereinten Nationen und bei der Welthandelsorganisation WTO, und die Bundesregierung sollte daher die Grundsätze der UNO und der WTO berücksichtigen, welche auf Frieden und Völkerfreundschaft und gegenseitigen Respekt und Gleichberechtigung und Fairness und freien Handel beruhen, womit wohl weder Wirtschaftkriege noch eiserne Vorhänge in Einklang zu bringen sind.
Eben. Im Zweifel wird China mit Gegenmaßnahmen zurückschlagen, wie kürzlich beim Thema Datentransfer aus China (SCC) - Data Transfer Impact Assessment. Im Blog hier:
https://community.beck.de/2022/07/11/china-veroeffentlicht-standardvertragsklauseln-fuer-grenzueberschreitende-datentransfers-konsultation
Klar ist zu erwarten, daß Sanktionen Gegensanktionen auslösen, und daß damit der Wirtschaft und dem Wohlstand aller unmittelbar beteiligten Länder geschadet wird.
Bei den Entscheidungen der Bundesregierung hat es aber (wie bereits die Sanktionspolitik unter anderem gegen Russland und Weißrussland und den Irak und den Irak und Lybien und Afghanistan und Yemen und Kuba und Venezuela und Nicaragua und Nordkorea und Myamar zeigt) anscheinend keine Priorität, wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen.
Priorität hat bei der Bundesregierung anscheinend, sich mit der Regierung der USA gut zu stehen und deren Wünsche zu berücksichtigen.
Und aus den Parteien welche die Bundesregierung tragen hört man ja auch, daß die regierung es sich sogar zum Ziel setzten sollte, aus Umweltschutzgründen sowie aus Solidarltät mit anderen Ländern das Wirtschaftswachstum zu stoppen und das inländische Bruttoszialprodukt zu senken und den Wohlstand und den Lebensstandard der Bürger zu senken.
Wenn die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Industrie sowie die IT- und Telekommunikationsbranche schrumpft und im Inland und Ausland Marktanteile verliert, so wäre das also vielleicht wohl nicht in den Augen Aller beklagenswert, sondern in den Augen mancher (sowohl bei manchen ausländischen Regierungen, wie auch bei manchen inländischen Umweltschützern) wohl begrüßénswert bzw. sogar wünschenswert.
Darauf zu vertrauen, daß die deutsche Bundesregierung Schaden von der deutschen Wirtschaft abwenden wird, erscheint mit daher etwas vertrauenselig (ich habe Zweifel, ob die aktuelle Bundesregierung ein entsprechendes Vertrauen wirklich verdient).
Ist es denn wirklich, daß wir Bürger, und auch unsere Wirtschaft, besser vor Ausspähung und vor Anhängigkeiten geschützt werden, wenn unsere Regierung uns verbietet, Elektronik- und Fernmelde- und IT- und Software-Produkte zu kaufen die in Staaten hergestellt wurden, die nach Meinung unserer Regierung ncht demokratisch sind?
Gewinnen wir Bürger und unsere Wirtschaft so ein effektiveres Maß an Volksherrschaft (Demokratie), an Unabhängigkeit, an Sicherheit, an Freiheit?
Oder weiten nicht eher unsere Regierungspolitiker ihre Kompetenzen (oder Macht) aus?
Sollten unsere Telekommunikationsunternehmen nicht selber frei entscheiden dürfen, welche Produkte sie kaufen, und sollten unsere Bürger nicht frei entscheiden dürfen, welchen Telekommunikations-Anbieter die für vertrauenswürdig erachten und für sich auswählen wollen, und welchen Computer und welches Handy oder welche Software sie kaufen wollen?
Gab es in der ungefähr zweitausend Jährigen Geschichte der westlichen Zivilisation jemals solche Bevormundungsbestrebungen seitens der Obrigkeit wie wir sie derzeit erleben?
Russland ist keine Diktatur, sondern eine Demokratie, und Russland hat auch eine Verfassung, in denen Grundrechte und Grundfreiheiten für die Bürger festgeschrieben sind.
Zwar geht in Russland nicht alles mit rechten Dingen zu:
Viele russsische Medien informieren die Bürger nicht vollständig und nicht objektiv.
Wer in Russland Karriere machen möchte, jedoch deutlich sichtbar als Dissident erkennbar ist, muß mit Nachteilen rechnen.
Außerdem steht zu befürchten, das russssiche Geheimdienste Dinge tun, die für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, und die womöglich in vielen Fällen nicht mit den Gesetzen in Einklang stehen.
Zudem steht zu befürchten, daß Mitarbeiter russsischer Geheimdienste, die zum Westen überlaufen, dafür nicht transparente und nicht rechtsstaatliche und nicht gerichtlich gedeckte Strafen erhalten, und in Einzelfällen möglicherweise ermordet werden.
Außerdem ist die Besetzung von Teilen der Ukraine für die Menschen in den besetzten Gebieten offenbar mit Menschenrechts-verletzungen verbunden.
Im Hinblick auf all diese unerfreulichen Phänomene ist Russland jedoch keine einzigartige Ausnahmeerscheinung, sondern solche unerfreulichen Phänomene treten wohl in mehr als der Hälfte der knapp 200 Staaten der Erde auf.
Zumindest in den vergangenen 32 Jahren, hat Russland jedoch sich weder gegenüber Deutschland noch gegenüber der EU als Vormund aufgespielt, der uns fremdbestimmen wollte, sondern Russland hat lediglich Wert darauf gelegt, seinerseits nicht fremdbestimmt zu werden.
Im Gegensatz dazu gab es andere Staaten und Staatsgebilde, die versucht haben, Deutschland fremdzubestimmen, und die versucht haben, uns ihren Willen aufzuzwingen, um davon machtpolitisch oder wirtschaftlich zu profitieren.
Deutschland ist, zumindest seit 32 Jahren, kein Opfer von Russland (mehr).
Für Probleme, die Deutschland hat, ohne selbst dafür verantwortlich zu sein, ist nicht Russland verantwortlich.
Für Probleme, die Deutschland hat, ohne selbst dafür verantwortlich zu sein, ist auch nicht etwa China verantwortlich.
China ist auch keine Bedrohung für Deutschland.
Das letzte mal, das chinesische Soldaten gegen Deutschland gekämpft haben, war im Rahmen des sogenannten Boxeraufstandes, der für die Chinesen ein reiner Verteidigungskampf gegen wilhelminischen Imperialismus war.
Es ist nicht China, das in den letzten zweihundert Jahren laufend in anderen Ländern militärisch interveniert hat, sondern die waren sogenannte westliche Länder (England im Opiumkrieg, Japan während der Mandschurei-Besetzung, und insbesondere noch ein anderes großes und von unseren von eben diemem Land geschaffenen und beeinflussten Leitmedien lobend "demokratisch" genanntes Land).
Es gibt Länder, die fühlen sich dazu berufen, allen anderen Ländern vorzuschreiben, was sie tun und was sie lassen sollen, und die meinen, alle müßten sich nach ihnen richten.
China gehört nicht zu diesen "missionarischen" Ländern, sondern China will nur frei von derartigen Einflüssen selbstbestimmt und in Frieden leben.
Der sogenannte "Westen" hatte rund hundert Jahre nur Drogen, Verwahrlosungen, Krankheiten, Demütigungen, Zwist, Krieg, Ausbeutung und Armut, nach China gebracht.
China möchte schon lange nicht mehr nicht nach der Pfeife des sogenannten "Westen" tanzen, und China hat die Lebensbedingungen seiner Bürger dadurch nachhaltig verbessert, und ist von einem ehemals gedemütigten und ausgebeuteten Entwicklungsland zu einem Land herangewachsen, daß seine eigene Kultur wiedergefunden hat und daß in den letzten dreißig Jahren erheblichen Wohlstand aufgebaut hat, der zum Beispiel im Gesundheitswesen letztendlich allen Bürgern zugute kommt (wenngleich, wie in fast allen Ländern der Welt, nicht allen Bürgern im gleichen Grade, aber auch die sozial Schwachen haben durch den gestiegenen Wohlstand durchaus nicht abzustreitende Vorteile).
Weder Russland noch China sind Feinde Deutschlands.
Deutschland handelt seinen eigenen Interessen zuwieder, wenn es sich an der Anzettelung von Wirtschaftskriegen gegen Russland oder China beteiligt.
In den 1980-er-Jahren hat der Westen stets einen mit friedlichen Welthandel einhergehenden und quasi sporlichen Wettbewerb der Systeme propagiert, aber nun scheinen Teile des Westens offenbar Angst zu haben, in einem solchen friedlichen sportlichen Wettbewerb nicht mehr den ersten Platz belegen zu können.
Abschottung und Orwellsche-Dämonisierung und Anfeindung der Mitbewerber ist aber für Niemanden ein guter Weg.
Rom hatte vür über zweitausend Jahren mit seinen punischen Kriegen gegen Kathargo zwar Erfolg, aber in Zeiten von Atomwaffen gibt es keine besseren Wege als Frieden und Partnerschaft und sportlich-fairen Wettbewerb.
Außerdem wäre es zur Doktrin von Völkerrecht und Demokratie und Freiheit und Menschenrechten widersprüchlich und moralisch wohl nicht tragbar, wenn wir versuchen würden die Menschen in China und Russland zu töten oder fremdzubestimmen und zu unterwerfen.
Leider sind viele Menschen im Westen durch das politische Establishment und die Leitmedien bereits hochgradig aufgehetzt worden, und oft (besonders wenn man britische oder polnische oder deutsche Boulevardmedien konsumiert) nicht mehr in der Lage, objektiv und kritisch zu analysieren und zu urteilen.
Erfreulich und Hoffnung-gebend ist, daß es noch Menschen wie den Papst oder den Dalei-Lama gibt, die sich der Beeinflussung durch die Leitmedien noch weitgehend entziehen können.
Auf der Homepage der ARD Tagesschau erschien heute ein unsubstantiierter Bericht, laut dem "die deutsche Bundesregierung" (Namen, um welche Minister es sich handelt, wurden nicht genannt, also auch nicht der Name von Inneministerin Frau Faeser, ebensowenig der Name von Herrn Scholz, der vorgestern ja in Washington war) eine Verwendung von Technik des Herstellers Huawei bei den Mobilfunknetzen in Deutschland ausschließen will. Allerdings gehören die Telefonnetze und Mobilfunkmasten gar nicht der Bundesregierung bzw. der Bundesrepublik Deutschland, sondern diese sind vielmehr in Privatbesitz. Nach der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes, würde es für einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Telekommunikatinsunternehmen oder auch für Eingriffe in deren eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe, wohl eines formalen Gesetzes bedürfen, dessen Zweck dargelt und dessen Erforderlichkeit nachgewiesen wird, und über das der Bundestag (Parlamentsvorbehalt) abstimmen wüßte. So, wie die Tagesschau es sich vorstellt, daß Herr Biden mit Herrn Scholz spricht, und dann Herr Scholz mit seinen Ministern, und das dann damit bereits alles wirksam geregelt wäre, ganz so einfach dürfte es wohl nicht gehen, oder?
Nach dem im Frühjahr 2022 von der EU gegen Russland verhängten neuen eisernen Vorhang, nun auch noch eine Art weiteren eisernen Vorhang gegen China? Und dann? Auch gegen Nord-Korea, Phillipinen, Malaysia, Indonesien, Brunei, Sri-lanka, Kambodscha, Laos, Vietnam, Mongolei, Iran, Irak, Syrien, Afghanistan, Algerien, Saudi-Arabien, Yemen, Katar, Lybien, Tschad, Kamerun, Äquatorial-Guinea, Niger, Sierra-Leone, Gambia, Nepal, Libanon, Türkei, Albanien, Kosovo, Bosnien, Serbien, Nord-Makedonien, Nord-Zypern, Weißrussland, Pakistan, Indien, Birma-Myarmar, Südafrika, Israel, Simbabwe, Angola, Kongo, Nigeria, Sudan, Süd-Sudan, Mocambique, Somalia, Eritrea, Mali, Obervolta, Liberia, Marokko, Mauretanien, Argentinen, Brasilien, Chile, Peru, Equador, Venezuala, Kuba, Nicaragua, Mexiko, ...?