Wettbewerbsliga plädiert für Online-Erschöpfung und gegen technische Sperren bei digitalem Content

von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 20.09.2014

Die Internationale Wettbewerbsliga hat sich bei ihrer Jahrestagung in Turin am 20.September 2014 einstimmig für eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes über den Bereich der Software hinaus auf ebooks und andere digitale Güter ausgesprochen. Solche Güter sollen auch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers frei innerhalb Europas weiterverkauft werden können.

Die im Used-Soft-Urteil des EuGH angesprochene Warenverkehrsfreiheit solle analog auf solche digitale Güter erstreckt werden. Gewarnt wurde vor der Aushöhlung des Erschöpfungsgrundsatzes  durch technische Sperren ("particular attention should be paid to technical measures which make it impossible to circulate goods although the rights to them have been exhausted"). Auch wurde deutlich davor gewarnt, eine Diskussion über digitale Erschöpfung ohne Beachtung der Technologieneutralität von Normen zu führen.

Die Wettbewerbsliga ist eine internationale Expertenvereinigung, die seit vielen Jahrzehnten wettbewerbs- und immaterialgüterrechtliche Fragen über Länderberichte und Resolutionen aufbereitet. Der Liga gehören Experten aus fast allen europäischen Ländern, den USA, Ukraine, Japan und Australien u.a. an.

Die Turin Resolution wird in den nächsten Wochen veröffentlicht unter http://www.ligue.org/ und wird dann auch an die WIPO, die EU-Kommission und nationale Regierungen weitergeleitet.

Das Programm der Turintagung findet sich unter http://www.ligue.org/documents/ProgrammeTurinAng28juillet.pdf

Die Länderberichte  hierzu erscheinen 2015 in Buchform.

The International Ligue for Competition Law (LIDC) has agreed upon a resolution that extends the scope of the exhaustion doctrine to all digital  goods (including ebooks et al.). The Ligue warned that technical measures should not make it impossible to circulate goods although the rights to them have been exhausted. The LIDC is an international expert organization which discusses developments in competition and IP law since decades.

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7 Kommentare

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I was today a delegate at the Turin conference. It was amazing that the experts all agreed upon these subjects. we will be excited to see how that influences the future discussion.

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Mein Chapeau! Die renommierte Wettbewerbsliga hat sich hier eines sehr wichtigen Themas angenommen und offensichtlich eine mutige Resolution verfaßt.

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bedeutet das nun, dass wissenschaftliche Arbeiten gratis für jeden sind, zumal diese ja zwangsweise in der Zukunft "digital" veröffentlicht werden müssen?

Die Dissertation steht also in Auszügen jedem zur Verfügung, ohne das dieser diese gekauft hat?

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