BAG verbietet Streikaufruf von dienstlicher E-mail-Adresse

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 16.10.2013
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtArbeitskampfStreikUnterlassung2|3716 Aufrufe

Der u.a. für das Arbeitskampfrecht zuständige Erste Senat des BAG hat mit einem gestern ergangenen Beschluss Arbeitnehmern untersagt, über ihre dienstliche E-Mail-Adresse (z.B. Vorname.Name@Arbeitgeber.de) Kolleginnen und Kollegen zum Streik aufzurufen. Dieses Verbot gilt nicht nur für Mitglieder des Betriebsrats, sondern für alle Arbeitnehmer. Der entsprechende Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers resultiert aus einer analogen Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG, Beschl. vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12). Der Arbeitgeber braucht es nicht dulden, dass Arbeitnehmer von ihm bereitgestellte Betriebsmittel dazu nutzen, um zu einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf aufzurufen.

Aus der Pressemitteilung des BAG:

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin ist die Nutzung ihres Intranets ausschließlich dienstlichen Zwecken vorbehalten. Für den 13.04.2011 rief ver.di zu einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin auf. Diesen Aufruf leitete der Arbeitnehmer über das Intranet der Arbeitgeberin an alle Mitarbeiter weiter und rief die Beschäftigten auf, sich an dem Streik zu beteiligen. Er signierte die E-Mail mit den Worten: „Für die ver.di-Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen an. Die Arbeitgeberin hat geltend gemacht, ihr stehe wegen der Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebots aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zu. Der Arbeitnehmer hat sich darauf berufen, nicht als Betriebsratsvorsitzender, sondern als Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe gehandelt zu haben. Die Arbeitgeberin habe zum Schutze seiner individuellen Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG die Nutzung ihres Intranets für die Verbreitung des Streikaufrufs zu dulden.

Die Vorinstanzen haben dem Antrag der Arbeitgeberin entsprochen. Die Rechtsbeschwerde des Arbeitnehmers blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts ergibt sich zwar aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kein Unterlassungsanspruch der Arbeitgeberin. Dieser folgt jedoch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann der Eigentümer vom Störer die Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen seines Eigentums verlangen. Hierfür ist unerheblich, ob dem Arbeitnehmer der dienstlichen Zwecken vorbehaltene Intranetzugang in seiner Funktion als Amtsträger oder unabhängig davon zur Verfügung gestellt wurde. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über ihr Intranet gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Von ihr kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen sie gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

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2 Kommentare

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Christian.Rolfs schrieb:

Aus der Pressemitteilung des BAG:

Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über ihr Intranet gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Von ihr kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen sie gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

Das müsste doch dann für den Versand an betriebliche Mailadressen gelten, weil auch dann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Betriebsmittel zur Verfügung stellt, welches zur Organisation des Arbeitskampfes gegen ihn genutzt wird?

Ja, das erscheint mir konsequent. Nur ist als Störer dann natürlich nicht der Empfänger (Arbeitnehmer), sondern der Absender auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Und das kann ziemlich aufwändig sein. Da dürfte ein geeigneter Filter im E-Mail-Server billiger kommen.

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