Keine Frauen - kein Arbeitsunfall

Ein bemerkenswertes Urteil in Sachen "Geschlechterquote" kommt jetzt vom LSG Baden-Württemberg: Der Kläger hatte sich bei einem Fußballturnier seiner Betriebssportgemeinschaft verletzt. Das Turnier war durch die Mitarbeiter der Personalverwaltung und der Abteilung Interne Kommunikation des Unternehmens organisiert worden; Schirmherr der Veranstaltung war der Personalvorstand der Firma. Sämtliche anfallenden Kosten, etwa für Platzmieten, das Rahmenprogramm oder Preise (die Siegermannschaft erhielt neben einem Pokal auch Karten für ein Champions-League-Spiel), trug das Unternehmen. Die Teilnahme an der Veranstaltung war freiwillig, sie fand außerhalb der Arbeitszeit statt. Die Mitglieder einer Mannschaft mussten jeweils aus derselben Organisationseinheit stammen.

Das LSG hat es abgelehnt, den Unfall als Arbeitsunfall i.S. von § 8 Abs. 1 SGB VII anzuerkennen. Als "Betriebssport" sei die Teilnahme am Fußballturnier schon deshalb nicht versichert, weil es sich nicht um eine regelmäßige, dem Ausgleich beruflicher Belastungen dienende sportliche Ertüchtigung, sondern um einen auf die Erzielung von Höchstleistungen ausgerichteten Wettkampf gehandelt habe. Das Pokalturnier stelle aber auch keine "betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung" i.S. der Rechtsprechung des BSG dar. Es habe sich nämlich praktisch ausschließlich an die männlichen Beschäftigten des Unternehmens gerichtet und daher nicht allen Mitarbeiter(inne)n in gleicher Weise offen gestanden:

"Um unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen zu können, hätte die Veranstaltung allen Beschäftigten offen stehen und von ihrem Programm her geeignet sein müssen, die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Teil anzusprechen (...). Die Teilnahme an Freizeit- und Erholungsveranstaltungen hingegen ist nicht versichert, auch wenn diese vom Unternehmen organisiert und finanziert werden (...). Das Turnier hat sich, was auch in dem Umstand zum Ausdruck kommt, dass nur 1-2 Frauen am gesamten Turnier teilgenommen haben - bei einem Frauenanteil der gesamten A. AG von 12% im fraglichen Zeitraum -, ... konzeptionell an den männlichen und gleichzeitig fußballbegeisterten Teil der Belegschaft gerichtet, während es den übrigen Teil der Belegschaft nicht angesprochen hat. Das ergibt sich etwa aus dem von T. S. verfassten Text für das A. mynet Portal (Bl. 23 SG-Akte) über die Verlängerung der Anmeldefrist für das Turnier, wonach „fußballbegeisterte Mitarbeiter“ bis zum 21.06. um 18.00 Uhr ihr Team noch anmelden konnten. Es lässt sich weder aus den Unterlagen über die Einladung zum Turnier entnehmen, dass Frauenmannschaften oder in nennenswertem Umfang gemischte Mannschaften vorgesehen gewesen sind, noch sind solche in nennenswerter Anzahl (nachdem nur 1-2 Frauen am gesamten Turnier teilgenommen haben, vgl. Auskunft Bl. 36 SG-Akte) zustande gekommen. Auch sämtliche bildliche Abbildungen, mit welchen die Einladungen zum und Berichte über das Turnier versehen gewesen sind, haben ausschließlich männliche Spieler dargestellt."

LSG Baden-Württemberg, Urt. vom 14.05.2013 - L 9 U 2557/10, BeckRS 2013, 69336

Ergo: Ohne Frauen kein Arbeitsunfall.

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