Wenn die minderjährige Tochter sich ohne Wissen der Eltern tätowieren lässt – Bemerkungen zur NJW-Entscheidung der Woche aus strafrechtlicher Sicht

Die strafrechtliche Einwilligungsfähigkeit ist nach h.M. anders zu beurteilen als die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit, hängt also nicht von der Volljährigkeit ab. Das AG:

Unerheblich ist, dass diese zum damaligen Zeitpunkt erst 17 Jahre alt war und die Erziehungsberechtigten nicht eingewilligt hatten. Insoweit ist allein die natürliche Einsicht - und Urteilsfähigkeit, nicht jedoch die Geschäftsfähigkeit (   )  maßgeblich

Anhaltspunkte, an der natürlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit der Klägerin, die damals drei Monate vor dem Eintritt der Volljährigkeit stand und bereits eine Erwerbstätigkeit ausübte, zu zweifeln, ergeben sich weder aus der Aktenlage noch aus dem persönlichen Eindruck, den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung hinterließ.

Hinsichtlich des Vertragsschlusses argumentiert das AG München mit § 110 BGB:

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend erfüllt, da die Klägerin nach eigenen Angaben aus ihrer Erwerbstätigkeit bei einer Eisdiele monatliche Einkünfte von etwa EUR 200,00 bezog, die ihr frei zur Verfügung standen. Das Entgelt von EUR 50,00 für die Tätowierung konnte die Klägerin somit aus eigenen Mitteln ohne weiteres bezahlen. Der Vertrag mit dem Beklagten ist demnach wirksam zustande gekommen.

Ronny Hauk (NJW 2012, 2398) argumentiert hinsichtlich des Strafrechts, bei Tätowierungen von Minderjährigen müssten für die Rechtfertigung beide Einwilligungen vorliegen:

Bei kosmetischen Eingriffen – und diese Fallgruppe ist mit den Tattoos zu vergleichen, insbesondere im Hinblick auf die betroffenen Rechte und Rechtsgüter – soll daher generell davon auszugehen sein, dass die Einwilligung der Eltern erforderlich ist. Ein Eingriff in die körperliche Integrität des Minderjährigen bei der Aufbringung eines Tattoos erfüllt daher trotz Einwilligung des einsichtsfähigen Minderjährigen bei fehlender Einwilligung des gesetzlichen Vertreters den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung (...).

Er kommt dazu durch einen Umkehrschluss und einen Erst-Recht-Schluss.

Der Umkehrschluss: Da der BGH bei medizinischen Eingriffen mit erheblichen Folgen für die künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht des minderjährigen Patienten annehme, gälte "umgekehrt" praktisch ein Vetorecht der Erziehungsberechtigten bei solchen Eingriffen in die körperliche Integrität.

Der Erst-Recht-Schluss: Wenn aber selbst bei medizinisch indizierten Eingriffen eine zusätzliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters verlangt wird  (...), muss dies erst recht bei derartigen lediglich „verzierenden“ Eingriffen in die körperliche Integrität des Minderjährigen gelten.

Beide Schlussfolgerungen überzeugen mich nicht ganz: Das Vetorecht des Minderjährigen schützt seine Integrität, weil er schließlich (auch später als Erwachsener) in dem Körper leben muss, den der Arzt mit Einwilligung der Eltern verändern soll. Dies ist nicht o.W. übertragbar auf das Erziehungsrecht, dessen Ausübung ohnehin relativ zum Alter des Minderjährigen steht und mit Volljährigkeit endet.

Der Erst-Recht-Schluss ist deshalb nicht überzeugend, weil die relative Erheblichkeit (irgendwelcher) medizinischer Eingriffe gegenüber (irgendwelchen) "verzierenden" Eingriffen nicht generell einzuschätzen ist, sondern nur im Einzelfall bestimmt werden kann.

Insgesamt scheint mir das strafrechtliche Ergebnis Hauks nicht überzeugend.

Überzeugender erscheint mir aber die zivilrechtliche Argumentation Hauks hinsichtlich des Vertragsschlusses: Wegen der Dauerhaftigkeit des Tattoos (bei gleichzeitiger Modeabhängigkeit) und der Kostspieligkeit der Entfernung könne ein Vertragsschluss nicht auf § 110 BGB gestützt werden, der als Ausnahme zum Minderjährigenschutz eng auszulegen ist (Hauk, NJW 2012, 2398, 2399):

Daher ist in diesen Fällen jeweils zu prüfen, ob bestimmte Rechtsgeschäfte nicht vielmehr einem immanenten Vorbehalt unterliegen, also gerade nicht von der für § 110 BGB angenommenen stillschweigenden Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erfasst sind. Denn § 110 BGB ist gerade keine umfassende, sondern eine lediglich beschränkte Generaleinwilligung des gesetzlichen Vertreters. Der Schutzzweck der §§ 107 ff. BGB spricht bei derartigen Eingriffen vielmehr dafür, dass auch bei Anwendung von § 110 BGB bei fehlender Zustimmung des gesetzlichen Vertreters in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob wegen eines immanenten Zustimmungsvorbehalts ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde.