Frankreich: Verfassungsrat billigt HADOPI (Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen)
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber von Internetanschlüssen, von denen Urheberrechtsverletzungen ausgehen, Anfang nächsten Jahres versandt werden. Äußerstenfalls verhängt eine Richter eine Internetsperre von bis zu einem Jahr (auf Kosten des Anschlussinhabers). Allerdings muss das Gesetz ein weiteres Mal der Assemblée Nationale vorgelegt werden HADOPI (3), weil eine Bestimmung zur Berechnung des Schadens ohne vorheriges streitiges Verfahren verfassungswidrig ist. Das sollte aber nur eine Formalie sein.
Was meint die Beck-Community - kommen jetzt auch in Deutschland die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen (trotz bislang anderslautender Beteuerungen einiger Koalitionspolitiker)?