DB schaltet in Datenaffäre selbst die Staatsanwaltschaft ein
von , veröffentlicht am 31.01.2009Rechtsgebiete: Deutsche BahnKorruptionDBDatenmissbrauchMehdornNetwork DeutschlandMaterielles StrafrechtStrafrecht4|2213 Aufrufe
Die Deutsche Bahn (DB) räumte am Mittwoch ein, in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit einem Abgleich von Mitarbeiterdaten (Wohnadressen, Bankverbindungen und Telefonnummern) mit jenen von 80.000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren. Damit betraut war die - auch in den Bespitzelungsskandal der Deutschen Telekomm verwickelte - Fa. Network Deutschland.
Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage soll das geschehen sein?
Die DB will nun die Vorwurf des Datenmissbrauchs von der Berliner Staatsanwaltschaft klären lassen. Bahnchef Mehdorn: Aufsichtsrat und Vorstand "wussten von nichts."
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
4 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDazu auch Netzpolitik.org mit einem interessanten Memo und anderen Quellen.
MfG
Das memo http://netzpolitik.org ist wirklich der Hammer. Besonders "Projekt Uhu". Es ging eben doch nicht nur um "Compliance", also hier zu prüfen, wer Geschäfts "mit sich selbst" machte. Projekt "Uhu" liest sich eher wie "Mehdorn sucht seinen Maulwurf".
Der Betreiber von netzpolitik.org wurde abgemahnt:
http://netzpolitik.org/2009/deutsche-bahn-ag-schickt-mir-abmahnung/
Merkwürdigerweise wird die Abmahnung u.a. auf §17 (2) 2 UWG gestützt:
http://dejure.org/gesetze/UWG/17.html
Amüsanterweise ist dies ein Eingeständnis, dass die Bahn die Details der Bespitzelung als "Betriebsgeheimnis" betrachtet.
Naja, man versucht's halt.
Es kommt noch schlimmer! Bahnchef Mehdorn hat heute eingeräumt, dass 2005 die komplette Belegschaft überprüft wurde. Ich frage mich, nimmt der Überwachungs-Exzess überhaupt kein Ende?