Untätigkeitsklage

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Kieler Kostenkästchen geändert

Veröffentlicht am 14.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Sozialgericht Kiel hat im Beschluss vom 10.1.2012 - S 21 SF 200/11E -zumindest die Anwendung seines so genannten Kieler Kostenkästchens geändert. Die bislang als unterdurchschnittliche im ... Weiterlesen

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Synenergieeffekte bei einer Untätigkeitsklage?

Veröffentlicht am 07.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG zur Anwendung kommt, ... Weiterlesen

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