Veröffentlicht am 10.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerweile beim BGH durchgesetzt zu haben. Der VII. Senat hat im Beschluss ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzesskostenhilfeNachfestsetzungrestliche VerfahrensgebührRechtskraft.Vergütungs- und Kostenrecht4010 Aufrufe