Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelSorgeberechtigte, deren Kinder sich in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung befinden, können künftig nicht mehr allein über freiheitsbeschränkende Maßnahmen (z.B. Fixierung, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelNeben der viel diskutierten „Ehe für alle“ hat der Gesetzgeber kurz vor Ende der Legislaturperiode nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit einige weitere, z.T. tiefgreifende Änderungen im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.07.2017 von Hans-Otto BurschelHeute ist das neue UVG in Kraft getreten. Unterhaltsvorschuss wird ab jetzt bis zur Vollendung des 18.Lebnensjahres gezahlt. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten ist entfallen. Gezahlt werden ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.07.2017 von Hans-Otto BurschelDie vom Bundestag beschlossene Einführung der "Ehe für alle" wird rechtstechnisch dadurch bewerkstelligt, dass § 1353 I 1 BGB wie folgt geändert wird: Die Ehe wird von zwei Personen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.05.2017 von Hans-Otto BurschelDas Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.03.2017 von Hans-Otto BurschelBislang konnte sich nach § 4 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) nur derjenige strafbar machen, der einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung des Gerichts zuwiderhandelte. Durch die Neufassung des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelDiese Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Nun ist sie da. Ich zitiere die Leitsätze: a) Eine gerichtliche Umgangsregelung , die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelDie Eltern praktizieren für ihre Kinder ein „echtes“ paritätisches Wechselmodell. Der Vater erzielt als leitender Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit von ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.02.2017 von Hans-Otto BurschelDas Kind wird 10 und lebt bei dem Vater. Die somit barunterhaltspflichtige Mutter ist zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine (befristete) Rente wegen voller Erwerbsminderung von ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.02.2017 von Hans-Otto BurschelDie 76jährige Klägerin bezog von der beklagten Rentenversicherung nach dem Tode ihres (ersten) Ehemannes ab 01.04.1996 Witwenrente. Die Rentenversicherung hatte ihr 1996 schriftlich mitgeteilt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.01.2017 von Hans-Otto BurschelDas volljährige Kind verlangt von einem Elternteil die Zahlung von Barunterhalt. Wer hat den auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfallenden Haftungsanteil darzulegen und zu beweisen? Das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.01.2017 von Hans-Otto BurschelWas lange währt, wird nun doch noch gut. Hier hatte ich berichtet, dass sich die Reform des Unterhaltsvorschusses verzögert. Jetzt ist es wohl soweit: Das Unterhaltsvorschussgesetz wird mit ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.01.2017 von Hans-Otto BurschelDas Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.01.2017 von Hans-Otto BurschelDer im Januar 2016 volljährig gewordene Kläger wurde von seinem Ausbildungsbetrieb gekündigt. Hiergegen klagte er vor dem Arbeitsgericht und beantragte PKH. Auf die Beschwerde des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.12.2016 von Hans-Otto BurschelDie Beteiligten (er 92 Jahre, sie 80 Jahre alt!) lernten sich im Internet über eine Partnerbörse kennen Sie verlobten sich, wobei er ihr verschwieg, dass er verheiratet war uns ist. Nach der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.12.2016 von Hans-Otto BurschelDie Ehefrau hatte eine außereheliche Affäre, als deren Ergebnis 2005 Zwillinge auf die Welt kamen. Danach versöhnte sie sich mit ihrem Ehemann und lebt bis heute mit ihm zusammen. Der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.12.2016 von Hans-Otto BurschelDie Beteiligten bewohnen nebeneinander gelegene Wohnungen im gleichen Haus. Beide Wohnungen verfügen über Balkone, die durch eine teilweise nur halbhohe Brüstung getrennt sind. So ist es möglich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.12.2016 von Hans-Otto BurschelSie wusste, dass er bereits zweimal verheiratet war. Sie wusste auch, dass sein Name, den er zum Zeitpunkt der Heirat führte, nicht sein Geburtsname war. Gleichwohl heiratete sie ihn. Nach der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.11.2016 von Hans-Otto BurschelDer Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 76.200 €/jährlich (West; Ost: 68.400 €). Die Beiträge werden ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.11.2016 von Hans-Otto BurschelDie Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin ( ... Weiterlesen
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