Veröffentlicht am 24.04.2024 von Carsten KrummDie Zustellung des Bußgeldbescheides war nach Ansicht des AG nicht ordnungsgemäß erfolgt. Heilt dann aber wenigstens die Kenntnisnahme per whatsapp? Jedenfalls dann nicht, wenn nicht der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.04.2024 von Carsten KrummDer Angeklagte hatte zwei Taten begangen, das LG hatte das auch festgestellt, aber nur wegen einer verurteilt. Der BGH hielt in dem Falle eine Schuldspruchberichtigung für möglich: 1. Auf die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.04.2024 von Carsten KrummDas ist tatsächlich einmal wieder tiefstes OWi-Verfafhrensrecht. Der Betroffene war mit der Auslagenentscheidung der Verwaltungsbehörde nach Einstellung gem. § 47 OWiG nicht einverstanden. Das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.04.2024 von Carsten KrummNoch immer treiben Rechtsprechung und Verteidigung Fragen rund um Poliscan um. Wie ist es mit den Messwerten? Können diese im Nachhinein überprüft werden? Was ist, wenn neue Software installiert ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.04.2024 von Carsten Krumm"Die anwaltliche Vergütung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren", so lautet ein Beitrag von Burhoff in der AGS. Diesen Beitrag gibt es auf der Herrn Burhoffs Internetseite kostenfrei ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.04.2024 von Carsten KrummKlasse. Der Angeklagten wurde Unfallflucht vorgeworfen. Sie leidet (angeblich) unter Arachnophobie. Ich dachte da sofort an den Film Tarantula von Jack Arnold . Wie aber wird ein Fall für das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.04.2024 von Carsten KrummVor einigen Tagen war diese Entscheidung bereits Thema im Blog - das OLG Brandenburg hatte nämlich das AG Urteil kassiert, durch das der Einspruch des Betroffenen unter Übergehung eines ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.04.2024 von Carsten KrummAls Mensch aus dem Ruhrpott ist man eigentlich zufrieden mit einem guten Dortmunder Kronen Export. In Bayern dagegen darf es auch schon einmal ein Laternenmaß sein. Kannte ich bislang auch noch ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.04.2024 von Carsten KrummDie Klägerin machte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, bei dem eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt wurde. Eine Mitarbeiterin der Klägerin fuhr nämlich mit deren ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.04.2024 von Carsten KrummDer Betroffene hatte durch seinen Verteidiger ausreichend früh einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen gestellt. Das Gericht hatte den aber nicht bearbeitet, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.04.2024 von Carsten KrummErstaunliche Blüten treibt die neue Zeit. Parkt jemand falsch auf einem Carsharing-Parkplatz, so darf er ohne Umschweife abgeschleppt werden, auch wenn keine konkrete Behinderung gegeben ist, so ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.04.2024 von Carsten KrummEine etwas zurückliegende BGH-Entscheidung möchte ich an dieser Stelle aus Vollständigkeitsgründen zumindest im Leitsatz wiedergeben. Es geht um die immer wieder interessante Problematik ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.03.2024 von Carsten KrummZweimal dieselbe Tat zu ahnden, darf nicht sein. Wann aber ist bei zwei unmittelbar hintereinander stattfindenden Verstößen nur eine Tat gegeben? "Das ist Tatfrage", heißt es da immer. Auf der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.03.2024 von Carsten KrummStraffreiheit für Kiffer*innen. Klar. Und bald fahren die auch schön morgens mit roten Augen zur Arbeit. Wunderbare neue Zeiten. Ich meine das ohne jede Ironie. Manchmal müssen wir frei nach ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.03.2024 von Carsten KrummSchade, dass man nicht so richtig umfassend ersehen kann, was das AG zum Absehen vom Fahrverbot bei dem Betroffenen geschrieben hatte. Jedenfalls ging es um eine mögliche psychische Erkrankung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.03.2024 von Carsten KrummDas AG Miesbach hätte lieber keinen Pflichtverteidiger für diesen kranken 15-jährigen gehabt. Keine Ahnung warum. Jedenfalls hat das LG München den Ablehnungsbeschluss des AG kassiert und eine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.03.2024 von Carsten KrummManch ein*r würde (wenn sie/er es nicht weiß) in einen Kommentar der StPO schauen: Wie greift man möglicherweise einen 153-StPO-Beschluss an? Das Wort "Revision" findet man dort sicher nicht. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.03.2024 von Carsten KrummDetlef Burhoff hat wieder fleißig Rechtsprechung zusammengetragen und eine RÜ zur Pflichtverteidigung erstellt. Es geht um die Jahre 2022/2023. Wer im Strafprozess unterwegs ist, sollte da ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.03.2024 von Carsten KrummWenn man in der Justiz arbeitet kennt man das Bezugnehmen auf andere Schriftstücke. In der Regel findet so etwas statt, um aufwändige Darstellungen zu vermeiden. Oft werden auch Anlagen genutzt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.03.2024 von Carsten KrummSchon skurril. Eigentlich ist "Corona vorbei". Trotzdem befassen sich noch immer Gerichte mit sogenannten Coronaowis. Das BayObLG etwa hat wegen eines Maskenpflichtverstoßes gerade ein Verfahren ... Weiterlesen
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