Das BayObLG hat sich einmal wieder mit einem abgelehnten Antrag auf Entnindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen und der anschließenden Verwerfung des Einspruchs befassen müssen. Der ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat eine sensationelle Entscheidung im Bereich des Fahrverbotes getroffen. Bislang sind mir nur Entscheidungen über von Rechtsbeschwerdegerichten gehaltene Nichtregelfahrverbote im ... Weiterlesen

Da hatte sich der Betroffene eine nette Geschichte ausgedacht. Er habe vor der AAK-Messung alkoholhaltigen Mundspray genutzt. Das konnte durch Zeugenbeweis ausgeschlossen werden - einen Antrag ... Weiterlesen

Das Kammergericht hat sich einmal mehr mit dem Handy-Verstoß, also einem Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO befasst. Dabei hat es einmal schön dargelegt, was eigentlich darzustellen ist. ... Weiterlesen

Wie zu erwarten, arbeitet sich die Rechtsprechung nun an SaarlVerfGH, Urteil vom 5.7.2019 – Lv 7/17 ab. Ich habe zu der Entscheidung in NJW 2019, 2460 eine kleine Anmerkung verfasst. Gerichte, ... Weiterlesen

Tja... das AG hatte schon einmal an einer Handy-OWi versucht und den Betroffenen verurteilt ( AG Ludwigsburg , Urteil vom 26.09.2018 - 3 OWi 61 Js 70591/18 ). Das OLG Stuttgart hob dieses Urteil ... Weiterlesen

Konkurrenzbetrachtungen sind oftmals fehleranfällig. Vor allem im Verkehrsrecht, wo sich stets Sachverhalte nach und nach entwickeln, aber gut und gerne auch in Teilen isoliert betrachtet werden ... Weiterlesen

Man ist immer wieder erstaunt, was für Sachverhalte es gibt. So etwa im nachfolgenden Fall, bei dem die Täter einer versuchten Erpressung Öl auf die Windschutzscheibe eines fahrenden Autos ... Weiterlesen

Da ist wohl recht hemdsärmelig bei der Vernehmung des späteren Angeklagten vorgegangen worden. Der BGH fand das zwar nicht soooo richtig, hat aber die Revison insoweit verworfen: Die Revision ... Weiterlesen

Im Saarland kann man derzeit TraffiStar S 350-Messungen nicht mehr verwerten. Da wird man wohl freisprechen müssen oder nach §§ 206a StPO, 46 OWiG bzw. §§ 260 Abs. 3 StPO, 71 OWiG einstellen ... Weiterlesen

Ja - so etwas ist echt typisch für die Praxis. Ein Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe wird erlassen - der Bewährungsbeschluss wird jedoch vergessen. Meist passiert so etwas in einer ... Weiterlesen

Diese Entscheidung liegt zwar schon ein paar Monate zurück. Sie ist zwar veröffentlicht worden (etwa im Fachdienst Straßenverkehrsrecht) aber aus der Sicht des § 315c StGB weitgehend unbemerkt ... Weiterlesen

Das AG Lüdinghausen hat vor einigen Monaten Stellung nehmen müssen zur Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in OWi-Sachen. Der Verteidiger wollte dies wohl erreichen mit dem Argument ... Weiterlesen

Also: Wenn es um ausländische Fahrerlaubnisse geht, wird es im Verkehrsrecht immer haarig: Gilt die Fahrerlaubnis? Ist sie zu entziehen? Ist der Führerschein einzuziehen? Das AG Böblingen hatte ... Weiterlesen

Mit der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG muss gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Wurde die Gewährung vergessen, so kann das AG dies nach h.M. im Beschlusswege ... Weiterlesen

Im Sommer lässt die Zahl der veröffentlichten Entscheidungen immer etwas nach. Da kann man gut auf Entscheidungen zurückgreifen, die man noch "auf Halde" liegen hat, weil sie vielleicht nicht ... Weiterlesen

Vor einigen Jahren war die Blutprobenproblematik eines der großen Themen hier im Blog. Umso erstaunlicher, dass noch am 6.4.2017 gegen 13.30 ein Polizeibeamter ohne dem damals geltenden ... Weiterlesen

Ein echtes Schmankerl aus dem Bereich des Verjährungsrechts: Wie wird festgestellt, dass die Verjährung durch die Anordnung der Anhörung unterbrochen wird? Der Senat weist ergänzend darauf hin, ... Weiterlesen

NATÜRLICH NICHT! Das OLG Brandenburg hat das Urteil des AG deshalb auch kassiert: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 8. Februar ... Weiterlesen

Früher fand man in der Rechtsprechung recht häufig die erfolgreiche Verteidigung mit Augenblicksversagen bei Rotlichtverstößen. Gemeint ist hier die nicht weiter vorwerfbare momentane ... Weiterlesen