Schon länger war zu hören, dass die in München erhobene Feststellungsklage in Sachen „Linde/Praxair“ auch in zweiter Instanz nicht durchdringen konnte. Nunmehr liegt tatsächlich das Urteil vor: ... Weiterlesen
In der Praxis kommt dieser Fehler sicher immer wieder vor: Das Gericht verbindet ein Verfahren hinzu. Die neue Sache ist noch nicht eröffnet. D. Vorsitzende diktiert: "Beschluss: Die ... Weiterlesen
Der 5. Strafsenat des BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und Versuch bzw. Vollendung beim Handeltreiben mit ... Weiterlesen
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (vom 21.1.2021, BAnz AT 22.1.2021 V1) wird wegen der anhaltenden pandemischen Lage zunächst bis zum 10.9.2021 (einschließlich) verlängert.Weiterlesen
Die Rechtsprechung arbeitet sich so langsam durch alle möglichen Geräte, die verbotene elektronische Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO sein könnten. Das OLG Hamm hat das gerade für "SmartKeys" ... Weiterlesen
Egal ob Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Medienstaatsvertrag (MStV) oder Jugendschutzgesetz (JuSchG) - regelmäßig kritisiert die KOM die deutschen Entwürfe zur nationalen Medienregulierung ... Weiterlesen
Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad Bestellungen ausliefert und den Kontakt zum Arbeitgeber, den Kunden und den Restaurants mit dem Mobiltelefon halten muss, hat Anspruch darauf, dass Fahrrad und Mobiltelefon vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.Weiterlesen
Eine Kamera im Knopfloch. Bei der theoretischen Prüfung für den Führereschein. Der ertappte Fürerescheinbewerber war da recht uneinsichtig. Das VG Düsseldorf hatte da richtigerweise kein Mitleid ... Weiterlesen