Vorratsdatenspeicherung: Klage vor dem EuGH - Zwangsgeld von 315 036,54 EUR täglich?

Veröffentlicht am 31.05.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Erwartungsgemäß hat die EU-Kommission nach Art. 226 EGV ( Art. 258 AEUV) Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung erhoben und die ... Weiterlesen

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BGH: Auch beim Freispruch muss es tatsächliche Feststellungen geben!

Veröffentlicht am 31.05.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Versuchung ist bei Freispruchsurteilen wegen Zweifeln in tatsächlicher Hinsicht groß: Man schildert einfach den Tatvorwurf und schreibt dann etwas zur Beweiswürdigung, aus dem klar wird, ... Weiterlesen

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