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Wenden auf Autobahn und Fahren gegen die Fahrtrichtung ist noch kein § 315c StGB

Veröffentlicht am 16.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Angeklagte hatte keine Lust mehr auf ihr Leben. Und das der anderen war ihr auch egal. So wendete sie in Suizidabsicht auf der Autobahn und fuhr dem Gegenverkehr auf der Überholspur entgegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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LSG BW: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Veröffentlicht am 15.05.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die juristische Aufarbeitung der Corona-Pandemie schreitet voran. In einer neuen Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (29.4.2024 – L1 U 2085/23, BeckRS 2024, 8982 ) geht es um die Anerkennung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Steuerpodcast „Frisch serviert“: Erfüllungsaufwand im Rahmen der Steuergesetzgebung am Beispiel der Grundsteuerreform

Veröffentlicht am 15.05.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuesten Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich die Gastgeber Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Prof. Dr. Sebastian Eichfelder (Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) und Yannis Kiel (derzeit in der Steuerabteilung des VW-Konzerns tätig) über den Erfüllungsaufwand von Steuergesetzen als Teil der Bürokratiekostenmessung.Weiterlesen

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Verlag
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Vorbemerkung 4.1 Abs. 3 VV RVG: Berücksichtigung von Wartezeiten und Unterbrechungen bei der Berechnung des Längenzuschlags für Hauptverhandlungen

Veröffentlicht am 15.05.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Von Christoph Kapischke, Richter am Oberlandesgericht Bis zum Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes am 1. Januar 2021 bestand großer Streit in der Rechtsprechung zu der Frage, wie ... Weiterlesen

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Verlag
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Bekiffte Fahrer*innen: 3,5 ng/ml müssen es schon für die OWi sein

Veröffentlicht am 14.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Entsprechend der auf Grundlage des § 44 KCanG eingeholten Empfehlungen will der Gesetzgeber nun einen § 24 Abs. 1a StVG schaffen, der die 3,5 ng/ml-THC-Grenze im Straßenverkehr umsetzt. Und dann ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG - aber bei wem bloß? (FG Berlin-Brandenburg vom 13.3.2024 - 7 K 7083/23)

Veröffentlicht am 14.05.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG schwebt wie ein "Damoklesschwert" über den Steuerpflichtigen, solange ihre Frist läuft. Bei Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sollte diese Pflicht auf den Erwerber übergehen (§ 15a Abs. 10 UStG). Was aber, wenn die "GiG" gar nicht vorliegt?Weiterlesen

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Steuerrecht
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