E-Roller-Akku brennt in Werkstatt: Keine Halterhaftung

Akkus von E-Fahrzeugen tragen erhebliche Brandgefahren in sich. Aus Vollständigkeitsgründen für das Blog daher diese Entscheidung des BGH:

Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines Elektrorollers ist gegenüber einem geschädigten Dritten nicht eintrittspflichtig, wenn die im Rahmen einer Inspektion ausgebaute Batterie des Elektrorollers während des Aufladens in der Kfz-Werkstatt explodiert. In einem solchen Fall liegt kein Betrieb des Fahrzeugs im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG vor. 

 BGH, Urteil vom 24.01.2023 - VI ZR 1234/20 (OLG Celle), BeckRS 2023, 3235 (Leitsatz aus der Redaktion des Fachdienstes)

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