Arbeitnehmerdatenschutz – Bald Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

Laut einem Bericht der FAZ vom 12.01. haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nun doch auf einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt, welcher nun bereits Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Bundesrat muss wohl nicht zustimmen.

Nach dem Gesetzentwurf ist die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Deutschland künftig ausdrücklich verboten. Die Arbeitgeber sollen sich in Zukunft auf die offene Videoüberwachung beschränken.  Ausgeschlossen von der Überwachung sind nur Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume. Pausen-, Ruhe- und Raucherräume dürfen weiterhin  überwacht werden.

Zudem stellen die Vorschriften jede „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt: Sie muss erforderlich sein und es darf kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Computerdaten - etwa Kontonummern - dürfen nur zur „Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen“ abgeglichen werden, und dies nur „in anonymisierter oder pseudonymisierter Form“.

Außerdem darf selbst unter Mitwirkung des Betriebsrats eine Betriebsvereinbarung andere Regelungen nur zugunsten der Belegschaft treffen. Dafür hagelte es von Arbeitgeberseite Kritik. Sie bemängelten, dass dies die Privatautonomie erheblich einschränke. Die Möglichkeit von Arbeitnehmern, in die Maßnahmen des Arbeitgebers einzuwilligen, werde dadurch erheblich eingeschränkt.

Wie sehen Sie die neuen Regelungen? Was halten Sie von der Zulässigkeit der offenen Videoüberwachung ohne zeitliche Beschränkung?

Danke an Herrn stud. iur. Josef Wittmann für die Hinweise

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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