Bleibt der wichtige Posten des Generalbundesanwalts am 1. Oktober zunächst einmal unbesetzt?
von , veröffentlicht am 24.09.2011Als Zeitungsleser habe ich zunächst den Eindruck, dass nach kurzer Personaldiskussion sehr schnell feststand, neuer Generalbundesanwalt wird zum 1. Oktober ein FDP-Mann, der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl.
Nun kam plötzlich alles ganz anders, der frühere Chef des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Johannes Schmalzl hat seine Kandidatur zurückgezogen. Interessant berichtet darüber SPIEGEL online sowie FAZ.NET.
Ein bemerkenswertes Stück über die Besetzung eines der wichtigsten Ämter im Rechtsstaat, bei dem leider wohl alle Beteiligten Schaden genommen haben.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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Kommentare als Feed abonnierenEs kommt ja in letzter Zeit durchaus gelegentlich vor, dass man den Eindruck bekommt, dass politische Vorlieben und Machtverhältnisse einen (zu) starken Einfluss haben und dadurch das Ansehen gewisser Ämter oder Institutionen Gefahr läuft beschädigt zu werden. Mir fällt da aus diesem Jahr insbesondere Peter Müller und sein geplanter, flotter Wechsel zum BVerfG ein.
Ich bin jedenfalls gespannt, wer dann tatsächlich der neue Generalbundesanwalt wird. Insbesondere ist es interessant, ob Frau Harms Nachfolger ein bisschen mehr auf Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Linie liegt. Ich konnte mich mit Frau Harms Position zur Vorratsdatenspeicherung nicht anfreunden, und dass es zwischen ihr und Frau Leutheusser-Schnarrenberger da "Differenzen" gibt/gab, ist ja bekannt. Aber ich war ziemlich erstaunt als Frau Harms Anfang des Monats mit Herrn Griesbaum in Neuss an einer Gesprächsrunde teilgenommen und dort ihrem Missfallen über Frau Leutheusser und deren Vorgängerin doch äußerst deutlich Ausdruck verliehen hat.