Widersprüchliches zum Arbeitnehmerdatenschutz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche an die Länder verschickt, bis Mitte Juli soll er im Kabinett beschlossen werden. Schon über die inhaltliche Einschätzung des Entwurfs gehen die Meinungen auseinander. Die FAZ, der der Entwurf nach eigenen Angaben vorliegt, berichtet, der Arbeitnehmerschutz werde weiter verschärft. Während de Maizière ursprünglich die Anwendung der Gesetzesbestimmungen auf Dateien - etwa Personalakten - beschränken wissen wollte, werde nun die gesamte Kommunikation im Betrieb dem Datenschutzgesetz unterstellt. Nathalie Oberthür vom Deutschen Anwaltverein warnt: Schon die Begrüßung eines Mitarbeiters mit den Worten "Guten Morgen, wie geht es Ihnen?" gelte künftig als Erhebung von Gesundheitsdaten, die, weil diese Information nicht "unverzichtbar" sei, eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Andere Agenturen berichten hingegen, nach dem Referentenentwurf dürften Unternehmen ihre Bewerber im Internet mithilfe sozialer Netzwerke wie Facebook durchleuchten. Zur Bekämpfung von Pflichtverstößen oder Straftaten im Betrieb sei es Arbeitgebern ferner erlaubt, den Email-Verkehr zu scannen, Konten abzugleichen oder Mitarbeiterdaten zu durchkämmen. Zudem solle eine Ortung von Beschäftigten im Außendienst per GPS zulässig sein. Allerdings müssten die Maßnahmen in jedem Fall verhältnismäßig sein. DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock äußerte sich demgemäß sehr kritisch: "Die Pläne des Bundesinnenministers führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz für Arbeitnehmer." Der Gesetzentwurf eröffne die Möglichkeit, mit der Begründung, vertragswidriges Verhalten aufdecken zu wollen, weitgehend den Datenschutz auszuhebeln. "Nicht der Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten ist das Anliegen, sondern die Rechtfertigung von Kontrolle und Überwachung", kritisierte Sehrbrock. Wo die Wahrheit liegt, wird sich wohl erst in den nächsten Wochen zeigen.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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