Bald auch Internetsperren in GB (Three strikes and you are out)

Wie hier im Blog und in der MMR Heft 7/09 berichtet, verfügt Frankreich bereits über ein Gesetz, dass es einer neuen Behörde HADOPI erlaubt, bei mehrfachen Verstößen gegen das Urheberrecht Internetsprerren anzuordnen. Jetzt hat auch das britische Unterhaus einen ähnlichen Weg eingeschlagen: Die gestern vom Unterhaus verabschiedete Digital Economy Bill sieht wie in Frankreich ein "abgestuftes" Vorgehen gegen illegale Downloads vor: beginnend mit Warnhinweisen bis zum Internetentzug. Dabei werden die Provider in den Prozess eingebunden, die auf Hinweis der Rechteinhaber ihre Kunden abmahnen müssen.

Artikel 8 des Gesetzes (in der vom Parlament abgeänderten Form) sieht vor, dass  gerichtlich eine Blockade von Webseiten angeordnet werden kann, wenn deren Inhalte Urheberrechte verletzen und "schwere schädliche Auswirkungen auf Unternehmen oder Verbraucher" haben. Diese Bestimmung steht noch unter dem Vorbehalt einer öffentlichen Konsultation und einer erneuten parlamentarischen Prüfung nach den für Anfang Mai anberaumten Neuwahlen.

Die Digital Economy Bill erweitert die Befugnisse der Medienaufsichtsbehörde Ofcom massiv und nimmt die Internet Service Provider im Kampf gegen Onlinepiraterie in die Pflicht. Diese müssen auf Antrag von Rechtinhabern Copyrightverletzungen ihrer User künftig protokollieren und Filesharer benachrichtigen. Die sogenannten "Copyright Infringement Reports" halten fest, wie oft ein User bei einer Copyrightverletzung erwischt und wie oft er angeschrieben wurde.

Frage an die Beck Community: Wie geht die Debatte in Deutschland weiter?

Quelle m.w.N.:  http://www.telegraph.co.uk/technology/news/7568474/Digital-Economy-Bill-a-spur-to-action-for-the-creative-industries.html

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