Kippt die neue Koalition die Vorratsdatenspeicherung und/oder das Zugangserschwerungsgesetz?
von , veröffentlicht am 01.10.2009Rechtsgebiete: VorratsdatenspeicherungZugangserschwerungsgesetzInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3|3284 Aufrufe
Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dieser Sache ja eher nicht so aus.
Die gegenwärtige Lage: Laut Heise-Meldung hat Herr Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in einem Interview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Anderer Ansicht die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als künftige Justizministerin gehandelt wird: Sie will sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einzusetzen.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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3 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenSeit dem 27. September 2009 ist das Wahlgetöse der ZensUrsula Geschichte. Ursula von der Leyen fürchtet eher Gott als das Bundesverfassungsgericht. Sie tut recht, denn ein Wahlprogramm ist keine Koalitionsvereinbarung. Sie scheut niemanden, nicht einmal die Freie Demokratische Partei, die hoffentlich mit der Union koaliert. Sie ist ein guter Mensch. Doch wer weiß? Wäre nicht die große Koalition der elegantere Weg, um die Bunte Republik Deutschland weiter zu demontieren? Der Lissabon-Vertrag ist abgenickt und durchgeschaukelt.
Haben die etablierten Parteien Johann Wolfgang von Goethe verstanden? Der entscheidende Satz Mephistos im Faust "Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft." deutet an, warum so viel Vernünftiges in dieser bunten Republik so unbeliebt ist. Das vordergründig Gute wird gewählt und das vermeintlich Böse lächerlich gemacht. Wer schenkt den Wähler reinen Wein ein?
Die Große Koalition aus CDU und SPD hält sich bewußt schadlos, um die Bundesbürger über die finanziellen Folgen ihrer verfehlten Bundespolitik hinwegzutäuschen. Doch CDU und SPD gleichzeitig auf der Oppositionsbank wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herbst 2009 nicht geben. Zu stark distanziert sich die FDP von den Linken, während sie ebenfalls vielerlei Staatsdirigismus und Umverteilungslügen in vergleichbarer Weise verschleiert, um die Union aus CDU und CSU nicht zu verprellen.
Hans Kolpak
bloggt mit Links alles, was recht ist
und kommentiert zu recht Alles, was link ist.
Ich will mal nicht philosophisch werden und lieber auf Herrn Heises Frage antworten:
Ich tippe darauf, dass das Zugangserschwerungsgesetz kippen wird, während bei der Vorratsdatenspeicherung den Ausführungen des BVerfG gefolgt werden wird, da hiermit auch grundlegende europarechtliche Fragen verbunden sind, die weiter reichen als die sich abzeichnenden Konflikte zwischen Innen- und Justizministerium.
Entscheidend werden in den Fragen der Sicherheitspolitik und der Bürgerrechte, anders als bei anderen Streitthemen der drei Parteien, eher Personal- statt Sachfragen sein: Da die FDP viele "Patronen" brauchen wird, um ihre zentralen Wahlkampfversprechen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchsetzen zu können, wird der innenpolitische Streit eher nachrangigen Charakter bekommen. Wenn die Union aber weiterhin Wolfgang Schäuble als Innenminister halten will (wonach es ja derzeit aussieht), dann wird sie sich das "erkaufen" müssen, und zwar mit inhaltlichen Zugeständnissen in der Innenpolitik. Das wird ihr leichter fallen, wenn Ursula von der Leyen das Ministerium (und damit die mit ihr assoziierten Themen) wechselt. Wenn die Union keine Zugeständnisse machen will, wird sie einen dieser beiden fallen lassen müssen; z.B. könnte dann Thomas de Maizière Innenminister werden. Dann könnte ich mir vorstellen, dass die FDP auch bereit ist, in punkto Zugangserschwerungsgesetz auf das BVerfG zu warten.
Ich denke es wird überhaupt nichts gekippt. Das Zugangserschwernisgesetz wird eher umformuliert damit es überhaupt Gesetzeskonform ist - was man dann von der FDP als "Erfolg" ("kippen") verstanden wissen will. Die VDS steht nicht zur Debatte.
Grüße
ALOA