Kommt die Reform des Zugewinns ?

von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 19.03.2009

Zeitgleich, nämlich jeweils am 20.08.2008 hat das Bundeskabinett Gesetzentwürfe für die Reform des Versorgungsausgleichs und des Güterrechts beschlossen.

Die Reform des Versorgungsausgleichs ist "durch" und tritt am 01.09.2009 in Kraft.

Die Reform des Zugewinnausgleichs hingegen "hängt". Es ist nicht ersichtlich, wann sich Bundestag und Bundesrat damit befassen wollen.

Liegt es daran, dass in dem Gesetzentwurf zugleich die materiell-rechtlichen Vorschriften der Hausratsverordnung aufgehoben und in das BGB überführt werden sollen ?

Die Zeit drängt. Die paralamentarische Sommerpause ist nicht mehr weit, danach ist Wahlkampf und das Ende der Legislatur.

Es wäre äußerst bedauerlich, würde die längst überfällige Reform des Zugewinnausgleichs scheitern.

 

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