Beherrschen Sie das komplexe Zusammenspiel von nationalem Recht und Europarecht? Die Beschäftigung mit dem "Bauernopfer" bringt Sie diesem Ziel ein Stück näher... Am Fr., 14. 12. 2012, können Sie von 12 bis 14 Uhr live, direkt und kostenlos mit den Autoren dieser Fallbearbeitung diskutieren und letzte offengebliebene Fragen klären!

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7 Kommentare

Liebe Autoren, in der Hoffnug, dass Sie die zu früh gestellten Fragen auch beantworten, frage ich schon jetzt: Es wird recht schnell angenommen, dass die Weitergaben der Daten an die EU-Plattform kein VA ist und daher die Leistungsklage in der Hauptsache statthaft ist. Ist das so offensichtlich, dass Außenwirkung fehlt? Ich hab angenommen, dass die Daten direkt auf die Plattform eingestellt werden, die von der Kommission eingerichtet wurde. Dann wären sie unmittelbar sichtbar und würden die Rechte der betroffenen Personen direkt betreffen. Oder liege ich da völlig falsch? Vielen Dank schon einmal!

Liebe/r Interessierte/r,

gerne antworten wir - auch schon auf frühe Fragen;-)

Die VA-Qualität hätte man durchaus problematisieren können und wir haben das in der Klausurbewertung positiv gesehen. Behördliche Willensäußerungen, Informationen etc. werden jedoch allgemein als Realakte angesehen, da ihnen die Regelungswirkung. Der Klassiker sind hier die auf Sekten bezogenen Warnhinweise (vgl. zuletzt etwa BVerwGE 105, 279 ff; NJW 2002, 2626 ff.). Hier fehlt außerdem zunächst die Außenwirkung. Der Sachverhalt ließe sich aber sicherlich auch anders verstehen, dann hätten Sie auf die Regelungswirkung eingehen müssen. 

Wenn Sie mit guter Begründung allerdings von einer VA-Qualität ausgegangen wären, wäre ein 80-V-er-Antrag zu prüfen gewesen. Das wäre dann je nach weiterer Argumentationsqualität auch in Ordnung.

Beste Grüße

Jürgen Kühling

 

Liebe Autoren, meine Frage ist eher allgemein: Unter dem Prüfungspunkt "statthafte Antragsart" wird ausgeführt, dass die Leistungsklage statthaft ist, weil es sich nicht um einen VA handelt. (Sonst sei die Anfechtungsklage statthaft.) Nun meine Frage: Ist nicht eine vorbeugende Unterlassungsklage auch gegen bevorstehende VA möglich? Denn da gibt es ja eigentlich noch nichts, was man anfechten könnte... Vielen Dank!

Liebe Frau M.,

Sie haben Recht, auch gegen bevorstehende VAs ist eine vorbeugende Unterlassungserklage statthaft. Dies allerdings nur unter engen Voraussetzungen. So wird hier regelmäßig ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse dergestalt gefordert, dass es dem Kläger unzumutbar sein muss, den Erlass des VAs abzuwarten und diesen nachträglich anzufechten. Ferner müssen dem Kläger andernfalls schwere Nachteile entstehen. Vgl. dazu im Einzelnen näher Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 5. Aufl. 2012, S. 704.

Da vorliegend aber kein VA bevorstand (sondern ein Realhandeln bzw. bei guter Argumentation auch ein VA, vgl. dazu die Ausführungen von Prof. Kühling in diesem Forum), wurde dieser Aspekt in der Klausurlösung nicht näher beleuchtet.

Ist Ihre Frage damit beantwortet?

Viele Grüße

Manuel Klar

Vielen Dank für Ihre Antwort. Auf den zweiten Blick habe ich nun doch noch eine Anschlussfrage: Wenn man hier von einem bevorstehenden VA ausgehen würde, so wie die erste Fragestellerin dies getan hat, dann käme also ebenfalls eine Leistungsklage in Form einer vorbeugende Unterlassungsklage in Betracht. Dann müsste doch aber im einstweiligen Rechtschutz wieder ein Antrag nach §123 statthaft sein und nicht nach §80 V, wie von Prof. Kühling in seiner Antwort ausgeführt? Vielleicht können Sie mir sagen, wo mein Denkfehler ist...

Liebe Frau M.,

Wie hatten die Frage 1 so verstanden, dass bereits ein VA vorliegt. Wenn ein VA allerdings erst bevorstehen sollte, haben Sie völlig recht: Dann wäre eine vorbeugende Unterlassungsklage bzw. - im einstweiligen Rechtsschutz - ein Antrag nach § 123 VwGO statthaft.

Viele Grüße,

Manuel Klar

Vielen Dank für Ihre Antwort und für das Veröffentlichen der interessanten Klausur!

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