EU-DatenschutzGVO: Gefahr für Wirtschaftswachstum und Sicherheit? - „Alles Panikmache“, meint Verbraucherschutzministerin Aigner.
von , veröffentlicht am 15.10.2012In einer interparlamentarischen Ausschusssitzung hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) intensiv mit der EU-Datenschutzreform auseinandergesetzt.
Einige US-Regierungsvertreter, darunter Bruce Swartz, stellvertretender US-Justizminister und Cameron F. Kerry vom US-Handelsministerium, haben die EU-Reformvorschläge kritisiert. Laut dem SPIEGEL sehen diese durch die vorgeschlagene DatenschutzGVO sowohl Sicherheit und Verbrechensbekämpfung als auch Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gefährdet. Frau Aigner sah sich hiervon veranlasst, die Reformvorschläge der EU-Kommissarin Reding zu verteidigen. Auch der Präsident der US-Verbraucherschutzorganisation EPIC hat die Reform gelobt.
Kritisiert wurde aus der Industrie insbesondere das „Recht auf Vergessen werden,“ das in der Praxis aufgrund mangelnder Kontrolle der Unternehmen über Datenverarbeitung durch Dritte schwer umgesetzt werden könne (siehe u.a. die detaillierten Kommentare der US-Verbraucherschutzorganisation CDT. Ein Recht auf Mitnahme der Daten dagegen wurde weithin begrüßt, weil es wettbewerbfördernd wirke.
Insgesamt sind als Problemfelder der EU-Reform neben dem „Recht auf Vergessen-Werden“ bei Online-Medienwohl weiterhin die Ausgestaltung des Transparenzgebots in der Kundendatenverarbeitung durch Unternehmen sowie eines Anreizsystems für Unternehmen, wie beispielsweise durch Zertifizierungen. Unklar ist außerdem
die Rolle der EU-Kommission als „Kontrolleurin“ des Datenschutzes.
Links zu den Arbeitsdokumenten des Ausschusses des EU-Parlament:
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Kommentare als Feed abonnierenDie Unternehmen werden noch den Druck ausüben, um einen zu strengen Datenschutz zu verhindern - ganz zu schweigen von manchen Regierungen. Irgendwas zwischen Kinderporno und Terrorismus wird sicherlich noch als Vorwand aus dem Ärmel gezogen, um den armen Unternehmen nicht das Geschäft vermiesen zu müssen.