USA Anti-Piraterie-Gesetze: Erste Senatoren ändern Position nach Web-Protest

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 19.01.2012

Hier in Washington geht die Debatte um die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und den „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) weiter. Die Gesetzentwürfe im Repräsentantenhaus und im Senat sollen die Verbreitung von Raubkopien im Ausland unterbinden und geistiges Eigentum schützen.

Nach den Gesetzes sollen die Inhaber der Urheberrechte die Möglichkeit haben, "Piraten"-Webseiten relativ einfach blockieren zu lassen. Diese dürften dann nicht mehr in Google-Suchergebnissen auftauchen oder über die Eingabe der Adresse in der URL-Leiste des Browsers erreichbar sein. Auch Bezahldienste wie Paypal dürften dann mit den Betreibern solcher Seiten nicht mehr zusammenarbeiten.  Die US-Presse bringt das überzeichnet auf den Punkt „Hollywood“ gegen „Silicon Valley.“ Im Web ist es zu einer bisher einzigartigen Protestaktion gekommen (Wikipedia für 24 Stunden „dunkel“, schwarze Balken bei Google, Online-Petitionen). Das Thema wurde intensiv in den deutschen Medien kritisch verfolgt  (Sueddeutsche, Spiegel Online). Ein gängiger Kommentar hier in den USA lautet: “The deeper problem is that the music and film industries simply haven't adapted quickly enough to the new realities of the online world, and are instead trying to use Congress to prop up outdated practices.”

Laut Presse haben 18 Senatoren ihre Position gegenüber dem Gesetz geändert. 

Was ist Ihre Meinung in der Debatte um Urheberrecht, effektiven Rechtsschutz und Meinungsfreiheit?  

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6 Kommentare

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Bild von JosWittmann Student Wittmann kommentiert am

Beachtenswert finde ich die Verteilung der neuen PIPA-Gegner. Von den 18 Wechslern sind nach Presseberichten 15 Republikaner, nur drei gehören zu den Demokraten. Womöglich liegt es daran, dass die Gesetzesvorlage von Senator Patrick Leahy (Demokraten) eingebracht wurde.

Bemerkenswert finde ich in der Debatte auch, dass sich die Proteste für Meinungsfreiheit nicht, wie sonst, auf ein unterdrückerisches Regime beziehen, sondern auf die USA, die sich selbst als die Verfechter von Freiheit und Demokratie sehen. Sehr gut gefiel mir in diesem Zusammenhang dieser Satz aus einem SZ-Kommentar: „ Es sagt einiges über den Zustand einer digitalen (aber auch einer analogen) Gesellschaft aus, wenn ein Wirtschaftsunternehmen [Google] dabei zum zentralen Mahner für Meinungsäußerung und Freiheit wird.“ 

Bild von Till E. Till E. kommentiert am

SOPA und PIPA sind noch nicht verabschiedet. Erschreckend ist nur, dass sie etwas auf die geltende Rechtslage draufsetzen sollen, die schon jetzt ein Herausschneiden aus dem Panikroom in Neuseeland ermöglicht und ein Abschalten eines in Hongkong ansässigen Unternehmens (megaupload), dessen Geschäftsbetrieb des Sharehostings in ständiger Rechtssprechung des OLG Düsseldorf zu Rapidshare (mind. drei Entscheidungen) als urheberrechtlich zulässig beurteilt wurde.

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Bild von RA Ludwig Kramms RA Ludwig Kramms kommentiert am

@#4

Dem kann ich nur zustimmen. Bemerkenswert ist auch, dass rapidshare sich nicht betroffen sieht, weil man lt. Pressemitteilung nie versucht habe, den Firmensitz oder beteiligte Personen zu verleiern.
Als ob es in der Sache einen relevanten Unterschied bedeuten würde, dass megaupload von einem Vorbestraften geführt wird oder aggressivere Werbung insb. in youtube betrieben wird.
Zwischen rapidshare und megaupload gibt es nur einen Unterschied, nämlich dass ersterer etwas erfolgreicher an erster Stelle rangiert und zweiterer wirtschaftlich an zweiter Stelle. Der relevante Unterschied könnte allenfalls darin bestehen, dass die Schweizer sich weniger kooperativ zeigen könnten als die Neuseeländer. Dies betrifft aber nicht die COM-Domain.

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Bild von LG LG kommentiert am

Als Internet Unternehmer in den Vereinigten Staaten bin ich so gluecklich darueber, dass das Gesetzes Vorhaben aufgehoben wurde. Ist interessant zu sehen, dass ein Protest auf Unternehmer Ebene (Google, Wikipedia, Mozilla, Wordpress... etc.) hier in den Staaten erfolgreich ist. Proteste auf Buerger Ebene scheitert hier meistens.

 

 

CEO Manhattanscout

Levi Goldberg

http://www.manhattanscout.com

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