Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für eine Herabsetzung der Fristen für die Vorratsspeicherung ausgesprochen. Konkret wird sie aber nicht.

Dies wirft vermutlich nicht nur bei mir folgende Frage auf: Wie kann es sein, dass die Kommission einerseits anerkennt, dass die gegenwärtige RiLi zur Vorratsdatenspeicherung  zumindest auf einer fragwürdigen Rechtsgrundlage beruht und geändert werden muss und andererseits mittels Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Rumänien und Schweden wegen Nichtumsetzung der Richtlinie vorgeht?

Vielleicht können Sie ja diese Frage beantworten…