Bundesregierung: Sicherheitsbehörden erhalten Zugang zu Visa-informationssystem

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwer wiegender Straftaten im Einzelfall auf das Visa-Informationssystem (VIS) der EU zugreifen können. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/11569 soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden.

Zum Visa-Informationssystem:

Im derzeit im Aufbau befindlichen europäischen Visa-Informationssystem werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden (insbesondere Visum-, Grenz-und Einwanderungsbehörden) gespeichert. So sollen u.a. Visum-Mehrfachanträge bei mehreren EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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