Steuerpodcast „Frisch serviert“: Safe-Harbour-Regelungen der OECD für Pillar Two; EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft und zu finalen Verlusten

von Gastbeitrag, veröffentlicht am 18.01.2023
Rechtsgebiete: Verlag|1334 Aufrufe
Steuerpodcast "Frisch serviert" von PwC und C.H.BECK

In der neuen Folge des Steuerpodcasts „Frisch serviert“ von PwC und C.H.BECK haben Arne Schnitger und Christian Kaeser die beiden PwC-Experten Dr. Ronald Gebhardt und Markus Hüllmann zu Gast. Die Runde diskutiert zunächst aktuelle OECD-Vorschlägen zu Pillar Two, v.a. zu den übergangsweisen Vereinfachungsregelungen (safe harbours) mittels drei verschiedener Tests, aber auch zu den in Aussicht gestellten permanenten safe harbours. 
Danach werden aktuelle EuGH-Urteile besprochen. In zwei Entscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund deutscher Vorlagen stellt der EuGH zwar fest, dass der Organträger als einziger Steuerpflichtiger des Organkreises angesehen werden kann. Es bleiben aber weitere Fragen offen, u.a. zur Verwendung der USt-ID-Nummer, zu den Eingliederungsvoraussetzungen und zur Selbständigkeit der Mitglieder einer Organschaft. 
In einem Urteil zu finalen Verlusten in der Rs. „W AG“ äußert der EuGH die Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung finaler ausländischer Betriebsstättenverluste im Stammhausstaat nicht unionsrechtswidrig ist, wenn aufgrund eines DBA auf Betriebsstätteneinkünfte die Freistellungsmethode anzuwenden ist. Auch hier bleiben weitergehende Fragen offen, u.a. in Fällen der Einschränkung der Freistellung durch z.B. Rückfallklauseln.

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