Finger weg vom Datenfluss? - Der französische Regulierer ARCEP legt einen neuen Bericht zur Netzneutralität vor.

Netzneutralität heißt im Prinzip, dass die Inhalte über die Netze nicht blockiert oder beeinträchtigt werden dürfen. Das ist nicht selbstverständlich!

Die französische Nationalversammlung diskutiert zurzeit eine Gesetzesvorlage zur Netzneutralität (Vorlage). Hierzu hat die französischen Regulierungsbehörde ARCEP einen  umfassenden Bericht über den aktuellen Stand der Netzneutralität eingereicht.

ARCEP glaubt, dass die Transparenz in der Datenkontrolle durch die schon bestehende gesetzliche Verpflichtung erhöht werden konnte. Auch wenn die Carrier weniger direkte Traffic-Management-Methoden anwenden, sei eine Kontrolle und Sanktion durch ARCEP weiter notwendig. In einem Beschluss will ARCEP bis Ende 2012 zudem Quality of Service (QoS)-Indikatoren für den Internetzugang sowie Mess- und Überwachungsmethoden in Festnetzen genauer bestimmen. Dadurch sollen die Kunden genauere und transparentere Qualitätsinformationen zu den Diensten der Internetanbieter (ISPs) erhalten. Die ISPs sollen auch untereinander besser verknüpft werden.

Der Report knüpft an einen ARCEP-Bericht mit  Empfehlungen für Netzneutralität aus dem Jahre 2010 an.

Sollte der deutsche Gesetzgeber diese französischen Empfehlungen übernehmen?  

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