Neue Cookie-Richtlinien der International Chamber of Commerce in Großbritannien: Demnächst auch in deutschen Landen auf dem Tisch?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 06.04.2012

Seit dem letzten Blogeintrag über die Cookie-Vorschriften in Großbritannien hat sich viel im Vereinigten Königreich getan. Kurz vor Verstreichen der Frist wurde die Eu RiLie 2009/136/EG doch noch am 26.05.2011 umgesetzt und die PECR („Privacy and Electronic Communications Regulations“) um die Cookie-Vorschriften ergänzt, die die vorherige Einwilligung der Nutzer vor dem Setzen eines Cookies fordern. Die Anbieter von Webseiten erhielten eine Gnadenfrist für die Umsetzung von einem Jahr.

Anfang dieser Woche veröffentlichte die ICC UK („International Chamber of Commerce“) im aktuellen „ICC UK Cookie Guide“ neue unverbindliche Leitlinien, welche die Anwendung dieser Cookie-Vorschriften des Information Commissioners erläutern. Darin unterteilt die ICC UK die Cookies nach ihrer Art und dem Zweck ihrer Verwendung in vier Kategorien. Der Einsatz der „strictly necessary cookies“ ist notwendig, um einen vom Nutzer angeforderten Dienst zu ermöglichen. Aufgrund dessen bedürfen diese besonderen Cookies ausnahmsweise keiner Zustimmung durch den Nutzer. Dagegen ist eine Einwilligung bei den „targeting or advertising cookies“, die zu Werbezwecken verwendet werden, nötig. Die Frage ist nur wie - und das bleibt weitgehend unbeantwortet.

Ob ein Erfordernis einer Einwilligung bei den sogenannten „performance cookies“ und „functionality cookies“ besteht, hängt laut ICC U.K. vom Einzelfall und der Art der jeweiligen Webseite ab. Konkrete Angaben über Art und Zeitpunkt der Zustimmung enthalten die Richtlinien nicht.

Ist die britische Umsetzung der Richtlinie 2009/136/EG zusammen mit den Richtlinien der ICC Ihrer Ansicht nach zufrieden stellend in Hinsicht auf die Cookie-Problematik oder eher verbesserungsbedürftig?

Siehe auch:

http://www.ico.gov.uk/~/media/documents/library/Privacy_and_electronic/Practical_application/enforcing_the_revised_privacy_and_electronic_communication_regulations_v1.ashx

Zu den Hintergründen: Andreas Thürauf, in “Cookie Opt-in in Großbritannien - Zukunft der Cookies?”, ZD 1/2012, S. 24 ff. Kostenlos abrufbar unter http://rsw.beck.de/rsw/upload/ZD/ZD_01-12.pdf 

Kommentare:

http://www.theregister.co.uk/2012/04/05/eprivacy_directive_web_analytics/

  

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