Neue Stiftung Datenschutz: ein "Wirtschaftstrojaner" für die Industrie?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 05.03.2012

Lesenswert zum Status die Antwort der BReg (BT-Drucksache 17/8692) mit dem Titel „Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz“ auf eine Kleine Anfrage der BT B90/Die Grünen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass ein Satzungsentwurf für die Stiftung derzeit abgestimmt werde.

Hintergrund: Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 ist die Errichtung einer Stiftung Datenschutz vorgesehen, die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln soll. Die Finanzierung soll maßgeblich aus der Industrie erfolgen.

Das  Konzept könnte, so die Anfrage, zu einer Interessenvermengung führen. Ziel sei es, heißt es in der Antwort, die Unabhängigkeit und Neutralität der Stiftung zu gewährleisten, die möglichst „bis zum Ende des ersten Quartals 2012 gegründet werden“ soll.  Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 16. Februar 2012 eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Stiftung Datenschutz droht Wirtschaftstrojaner zu werden“. Der Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Dr. Konstantin von Notz, MdB, betonte hier, dass sich die ärgsten Befürchtungen bewahrheiten würden, da das für die Stiftung vorgesehene Konzept weit hinter dem ohnehin stark verbesserungsbedürftigen Status bei Datenschutzauditierung und Gütesiegel zurückfalle.

Was halten Sie von dieser Stiftung? Wird sozusagen der Bock zum Gärtner gemacht?

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