Veröffentlicht am 27.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Länder können ab 2025 bestimmen, dass für Beschlussverfahren nach dem Landespersonalvertretungsrecht nicht mehr die Verwaltungs-, sondern die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bislang hatte ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht1588 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsNachdem der EuGH in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Vorlage französischer, belgischer und deutscher Gerichte mit der Frage befasst war, ob Arbeitgeber das Tragen eines islamischen ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1941 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsArt. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ist dahin auszulegen, ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1946 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsZwischen den sozialversicherungsrechtlichen privilegierten "Mini-Jobs" und der gewöhnlichen Sozialversicherungspflicht liegt der "Übergangsbereich" (früher: die Gleitzone). In ihm steigt die ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1895 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1722 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Terminankündigung des Sechsten Senats für den 28.7.2022 hatte einiges Rätselraten ausgelöst: Verhandelt wurde über drei Nichtigkeitsklagen (§ 579 ZPO) - ein äußerst seltener Vorgang. Eine ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht2078 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDas LAG Düsseldorf hat die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie einen gefälschten Impfausweis vorgelegt hat, für unwirksam ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona2197 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsEine Ausschlussfrist, die Ansprüche wegen einer vorsätzlichen Handlung nicht ausdrücklich ausnimmt, verstößt gegen § 202 BGB und ist daher unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht3127 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsKommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug, beispielsweise weil er zu Unrecht von der Wirksamkeit der von ihm ausgesprochenen Kündigung ausgeht und den Arbeitnehmer daher nach ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1532 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. einer Schwangerschaft ist widerlegt, wenn ausschließlich andere Gründe zu der ungünstigeren Behandlung geführt haben. Gegen eine ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1746 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsÖffentliche Arbeitgeber treffen besondere Förderungspflichten zugunsten von Menschen mit Behinderungen. § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet sie, schwerbehinderte Menschen, die sich um einen ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht2150 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsVom 21. bis 23. September 2022 hat in Bonn der 73. Deutsche Juristentag getagt. Seine arbeits- und sozialrechtliche Abteilung hatte "Altersvorsorge und Demographie - Herausforderungen und ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1288 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsNach § 38 Abs. 3 iVm. § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von freigestellten Mitgliedern des Betriebsrats nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht2306 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsSind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona2072 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsEs ist still geworden um den Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsklagen nach dem AGG. Wurde das BAG eine Zeitlang sehr regelmäßig mit Klagen konfrontiert, bei denen zumindest nach Auffassung des ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht4109 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDas LAG Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Stellenbewerbers auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) wegen behaupteter Benachteiligung wegen des Alters abgewiesen. Der Kläger habe keine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsErteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona3131 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsIn der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Wiedereinstellung. Er war seit 1986 als Versandleiter bei der M ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht2393 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsVor sechs Wochen habe ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg berichtet. Streitgegenständlich ist die zweite Kündigungswelle des Insolvenzverwalters von Air Berlin. Die ... Weiterlesen
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