Das Arbeitsgericht Berlin hat die Teilnahme an einem "wilden", nicht von einer Gewerkschaft organisierten Streik für rechtswidrig und daher die Kündigung gegenüber drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern, die sich an diesem Streik beteiligt hatten, für wirksam gehalten. In zwei Fällen wurde das Arbeitsverhältnis zur Überzeugung des Gerichts außerordentlich fristlos, in einem mit der zweiwöchigen Probezeitkündigungsfrist (§ 622 Abs. 3 BGB) ordentlich beendet.Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts in den Bundesrat eingebracht ( BR-Drucks. 154/22 ).Weiterlesen

Vor einigen Monaten hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Fall aus dem Land der aufgehenden Sonne (und der pünktlichen Züge) berichtet: Der - im Verlaufe des Rechtsstreits ... Weiterlesen

Das ArbG Gießen hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von ungeimpften Arbeitnehmern eines Seniorenheims auf vertragsgemäße Beschäftigung zurückgewiesen.Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 13.4.2022 in den ... Weiterlesen

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona- ... Weiterlesen

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist ... Weiterlesen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten (SAP). Der Kläger ist seit 1996 bei ihr beschäftigt, sein Jahreseinkommen belief sich zuletzt auf rund ... Weiterlesen

1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es ... Weiterlesen

Das Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist in aller Regel als freies Dienstverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ... Weiterlesen

Der 8. Senat des BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten vorgelegt. Er folgt damit dem 10. Senat, der ähnliche Fragen bereits 2020 adressiert hatte ( ... Weiterlesen

Den Absender einer E-Mail trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.Weiterlesen

Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) sowie im Licht von Art. 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) – dahin ausgelegt werden, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt werden kann?Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro einzuleiten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist auf den Internetseiten des BMAS verfügbar, dort finden sich auch die Stellungnahmen der angehörten Verbände .Weiterlesen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und die Hinterbliebene die Möglichkeit hat, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Berechtigte aufgrund eines erst nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer erst später eingetretenen Krankheit gestorben ist.Weiterlesen

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile substantiell abmildert und die Regelung in der Sache nur eine Begrenzung der durch die Berücksichtigung von Alter und Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Abfindungsberechnung bewirkten besonderen Begünstigung dieser Arbeitnehmergruppe darstellt.Weiterlesen

Bis zum 1.8.2022 muss der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in nationales Recht umsetzen. Angesichts der vielen unklaren Formulierungen in der Richtlinie hatte der Verfasser dieser Zeilen vorgeschlagen , von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und nach dem Muster der Verbraucher-Informationen und Widerrufsbelehrungen ein gesetzliches Vertragsmuster zu formulieren .Weiterlesen

Welche Folgen hat es, wenn die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt einvernehmlich beenden wollen, der Arbeitnehmer aber noch vor diesem Beendigungstermin verstirbt. Haben seine Erben Anspruch auf die vereinbarte Abfindung? Nein, meint das LAG Baden-Württemberg.Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat gleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode die Möglichkeit wiedereröffnet, Sitzungen der Einigungsstelle per Videokonferenz abzuhalten. Dasselbe gilt für Betriebs- und Betriebsräteversammlungen. Die Regelungen sind vorerst bis zum 19.3.2022 befristet, können aber verlängert werden:Weiterlesen

Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments durch einen gem. §§ 46 II, V Nr. 2, 46 a BRAO zugelassenen Verbandsjuristen (Syndikusrechtsanwalt) über das für ihn eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gem. § 46 c III 1 Var. 2 ArbGG (bzw. § 130 a III 1 Var. 2 ZPO) auch dann wirksam, wenn zur Prozessvertretung nur der Verband und nicht speziell dieser Verbandsjurist bevollmächtigt wurde.Weiterlesen