Veröffentlicht am 07.02.2023 von Prof. Dr. Christian Rolfs§ 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG untersagt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frau während ihrer Schwangerschaft. Schon unter der Geltung des § 9 MuSchG (bis Ende 2017) entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass der Beginn der Schwangerschaft rechnerisch zu ermitteln sei, indem vom ärztlich attestierten voraussichtlichen Geburtstermin 280 Tage (10 Lunarmonate) zurückzurechnen sei ( BAG 12.12.1985 – 2 AZR 82/85, NZA 1986, 613; 7.5.1998 – 2 AZR 417/97, NZA 1998, 1049; 26.3.2015 - 2 AZR 237/14, NZA 2015, 734 ).Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEs verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsIn vielen Mitgliedstaaten der EU führt die Unwirksamkeit einer Kündigung - anders als in Deutschland - nicht zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr kann der Arbeitnehmer lediglich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsUnbeschadet der nicht nur hierzulande kontrovers diskutierten (Un-)Zuständigkeit der Europäischen Union für Fragen des Arbeitsentgelts (Art. 153 Abs. 5 AEUV) ist bereits am 25.10.2022 im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsIn seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Kurz zuvor hatte der Rechtsausschuss noch einige ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsNa, haben Sie es im abgelaufenen Jahr irgendwann zum "Mitarbeiter des Monats" (m/w/d) geschafft? https://ruthe.de/cartoon/3424/datum/asc/Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Aufsichtsbehörde kann gemäß § 17 Abs. 4 ArbZG vom Arbeitgeber die für die Durchführung des ArbZG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht1944 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsIn der Woche vor Weihnachten hat das BAG mit großem Medienecho entschieden, was zu erwarten und angesichts der Rechtsprechung des EuGH wohl unvermeidlich war: Der gesetzliche Anspruch eines ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsZum Weihnachtsfest mal wieder ein Cartoon mit arbeitsrechtlichem Bezug. https://ruthe.de/cartoon/1120/datum/asc/Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsEin als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im konkreten Fall die Bearbeitung eines solchen Dokuments zulässt.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht2041 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsLassen die Sozialpartner … durch einen Tarifvertrag Ungleichbehandlungen in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zum Nachteil von Leiharbeitnehmern zu, muss dieser Tarifvertrag, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmer zu achten, ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, die geeignet sind, ihre Ungleichbehandlung auszugleichen.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1958 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsIm Bundesgesetzblatt ist die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 (vom 28.11.2022, BGBl I S. 2128) veröffentlicht. Beitragsbemessungsgrenze Renten-/Arbeitslosenversicherung West: 87.600 Euro im Jahr/7.300 Euro im Monat; Ost: 85.200 Euro im Jahr/7.100 Euro im MonatWeiterlesen
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Veröffentlicht am 13.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBereits wiederholt haben Markus Stoffels und ich hier im BeckBlog über die umstrittene Frage berichtet, ob Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBei der sozialen Auswahl betriebsbedingt zur Kündigung anstehender Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO) darf im Rahmen des Lebensalters zu Lasten des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBereits mehrfach haben Markus Stoffels und ich hier im BeckBlog über die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin berichtet. Die Fluggesellschaft hatte ihren ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1186 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie im Berufsrecht verankerte Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und die fachliche Unabhängigkeit als prägendes Element auch im Fall einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt sind als solche keine Merkmale, denen ausschlaggebende Bedeutung für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zukommt.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtGmbH-Recht1659 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDer mit Spannung erwartete Beschluss des BAG zur Arbeitszeiterfassung und dem fehlenden Initiativrecht des Betriebsrats hierzu (BAG, Beschl. vom 13.9.2022 - 1 ABR 22/21) ist jetzt veröffentlicht.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsIst bei einem Rechtsanwalt der elektronische Versand nicht nur vorübergehend (hier 5 Wochen) gestört, hat der Anwalt für Abhilfe zu sorgen, ggfls. durch Errichtung eines mobilen Hotspots.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrechtÖffentliches Recht1796 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Berliner Lieferdienst "Gorillas" sorgt für immer wieder neue Schlagzeilen, auch im Arbeitsrecht (z.B. hier im BeckBlog ). Jetzt hatte das LAG Berlin-Brandenburg über den Abbruch einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Nach gefestigter Rechtsprechung kommt ein solcher Abbruch nur in Betracht, wenn die beabsichtigte Wahl voraussichtlich nicht bloß anfechtbar (§ 19 BetrVG), sondern sogar nichtig sein wird.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsZur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.Weiterlesen
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