Veröffentlicht am 10.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsIn einem Tarifvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass ein Leiharbeitnehmer für bis zu 36 Monate an den Entleiher überlassen werden darf. Das hat das BAG entschieden. Nach § 1 Abs. 1b AÜG ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsManchmal erstaunt es ja schon, über welche vermeintlichen Selbstverständlichkeiten gestritten werden kann: Der Betriebsrat hatte in einem Beschlussverfahren durchgesetzt, dass die Arbeitgeberin ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBei EuGH sind derzeit zwei Vorabentscheidungsersuchen des BAG anhängig, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte betreffen. In zahlreichen Tarifverträgen ist vorgesehen, dass ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDie deutschen Gerichte sind international zuständig für die Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem Arbeitnehmer, der in Deutschland für eine in der Schweiz ansässige (insolvente) Arbeitgeberin tätig war, und einem kanadischen Unternehmen, das für seine Forderungen gegen die Schweizer Gesellschaft eine Patronatserklärung abgegeben hat.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsRechnet der Arbeitgeber gegen die Lohnforderung des Arbeitnehmers mit einer Gegenforderung auf, so lehnt er die Lohnforderung nicht i.S. von § 49 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 30.3.1992 i.d.F. vom 21.10.2011 ab, mit der Folge, dass die in dieser Tarifnorm verankerte zweimonatige Ausschlussfrist nicht zu laufen beginnt.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsMit Urteil vom 16.2.2023 hat das BAG entschieden: Der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrags im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG zu widerlegen.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsSeit dem 2.7.2023 ist (mit 18-monatiger Verzögerung) das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Dieses setzt - weit überschießend - die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in nationales Recht um. Für die Kündigung von sog. "Whistleblowern" bedeutet dies Folgendes:Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsGeschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1195 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.06.2023 von Prof. Dr. Christian Rolfs1. Zum Vermögen im Sinn des § 115 Abs. 4 ZPO gehören auch Entschädigungszahlungen, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden. 2. Der Einsatz von Entschädigungen, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden, stellt auch nicht grundsätzlich eine Härte im Sinn des § 90 Abs. 3 SGB XII dar.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1358 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDas ArbG Berlin hat die Klage eines Bewerbers auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) in Höhe von 5.400 Euro wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) abgewiesen. Der Mann hatte sich wiederholt auf ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsÖffentliche Arbeitgeber sind nach § 165 SGB IX verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie nicht offensichtlich fachlich ungeeignet sind. Offen lässt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsNach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung seines Versorgungsversprechens auch dann ein, wenn die Erfüllung nicht über ihn, sondern einen externen Versicherungs- oder ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEin Rechtsanwalt, der Kolleginnen und Kollegen als "freie Mitarbeiter" beschäftigt, deren Tätigkeit aber so steuert und kontrolliert, dass sich das Rechtsverhältnis sozialversicherungsrechtlich ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht2835 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsUnerwünschte Bemerkungen sexuellen Inhalts können eine sexuelle Belästigung und damit einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn sie die Würdeverletzung der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEin Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht1420 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsViereinhalb Jahre lang, von 2017 bis Oktober 2021, war Julian Reichelt Chefredakteur der im Axel Springer Verlag erscheinenden Bild-Zeitung. Die Trennung erfolgte medienwirksam ( hier die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsNach § 107 Abs. 2 GewO können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass das Arbeitsentgelt teilweise als Sachbezug gewährt wird, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsSeit dem Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen Betriebsratsvergütung bei VW (Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NZA 2023, 301; hier im BeckBlog ) herrscht in vielen Unternehmen und bei den betroffenen Betriebsräten große Rechtsunsicherheit. Einige Arbeitgeber haben bereits begonnen, die Entgelte ihrer Betriebsratsmitglieder zu kürzen, weil sie anderenfalls eine Strafbarkeit wegen Untreue befürchten (siehe zu einem Fall aus Mannheim hier im BeckBlog ).Weiterlesen
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