Also weiter Spion gegen Spion: Wohl kein „No-Spy-Abkommen“ zwischen den USA und Deutschland
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Den in Berlin kursierenden Begriff eines „No-Spy-Abkommens“ haben sich die Amerikaner nie zu eigen gemacht. Dennoch vertrauten viele in Deutschland bis vor kurzem noch darauf, dass die USA sich verbindlich auf einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage einlassen würde.
Ende Dezember wurde jedoch durch einen Bericht der New York Times deutlich, dass die USA kein No-Spy-Abkommen unterschreiben wollen. Die Bundesregierung hatte den Bericht dementiert und gesagt, es werde weiter verhandelt. Ernüchternd stellen jedoch nun die deutschen Verhandlungspartner fest, dass daraus wohl nichts wird. "Wir kriegen nichts", zitiert die Süddeutsche jetzt einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen vertraut sei. Hier in Washington ist das Abkommen ohnehin kein wichtiges Thema.
Die USA haben bislang auch keine Auskunft darüber gegeben, seit wann das Handy von Angela Merkel abgehört wurde, vgl. dazu bereits die Diskussion im Blog und wollten auch keinen Zugang zu der vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin gewähren. Das war auch nicht unbedingt zu erwarten.
Bleibt die Frage, selbst wenn ein „No-Spy-Abkommen“ tatsächlich zustande käme, würden sich die US Geheimdienste überhaupt daran halten - oder wäre so ein Abkommen doch nur ein wertloses Stück Papier?
Und - innenpolitisch - wie wird dadurch die Debatte zu einem möglichen deutschen IT-Sicherheitsgesetz beeinflusst? Was meinen Sie....?