Legal Highs: Verschärfung des BtMG steht unmittelbar bevor
Gespeichert von Dr. Jörn Patzak am
Die Bundesregierung hat im Bundesrat den Entwurf einer 26. BtMÄndVO eingebracht, durch die 28 Legal Highs dem BtMG unterstellt werden sollen, u.a. mehrere synthetische Cannabinoide der JWH-Gruppe, die Amphetamin-Abkömmlinge Fluoramphetamin und 4-Fluoramphetamin sowie die Cathinon-Derivate Flephedron und Methedron (zum Begriff der Legal Highs siehe im Einzelnen den Blog-Beitrag vom 04.09.2011: http://blog.beck.de/2011/09/04/oh-schreck-legal-highs-doch-nicht-legal).
Der Entwurf nebst Begründung ist unter BR-Drs. 317/12 nachzulesen.
Mit einer Zustimmung durch den Bundesrat dürfte in Kürze zu rechnen sein.
Die Unterstellung unter das BtMG würde bedeuten, das der Umgang mit Produkten, die die genannten Substanzen enthalten, gemäß §§ 29, 29a, 30, 30a BtMG unter Strafe gestellt ist (auch der Besitz und Erwerb zum Zwecke des Eigenkonsums).