Netzsperren gegen Kinderpornographie - neuer Anlauf über die EU?
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Das in den Blogs herrschende informationsrechtliche Thema im vergangenen Jahr waren die geplanten Netzsperren (Stopp-Schilder) gegen Kinderpornographie im Internet. Die damalige Familienministerin hatte mit ihrem Vorstoß erfolgreich ein Gesetz lanciert, das die große Koalition noch kurz vor Ende der Legislaturperiode gegen erhebliche auch rechtswissenschaftliche Kritik verabschiedete. Mittlerweile liegt dieses Gesetz "auf Eis", es wird einfach nicht angewendet. Immerhin ein gewisser Erfolg der "Netz-Gemeinde", vermittelt durch die neue Regierungspartei FDP. Allerdings stehen auch die ehemaligen Befürworter CDU und SPD seit der Wahl nicht mehr hinter dem Gesetz.
Was damals schon gelegentlich angeführt wurde (hier und hier), wird jetzt, dafür mehren sich Anzeichen, konkreter: Über die EU sollen genau diejenigen Netzsperren, die sich also in Deutschland bislang vernünftigerweise nicht durchsetzen ließen, nun doch eingeführt werden (siehe hier den Bericht auf Internet-Law und hier einen weiteren). Problematisch: In Europa wird mehrheitlich unter "Kinder"-Pornographie auch die Jugendpornographie (14-17jährige) gezählt.
Nach allem was wir wissen, wird es wesentlich schwieriger, gegen die EU-Politik zu opponieren: Es existiert keine europäische länderübergreifende Öffentlichkeit, die hier mobiliisert werden könnte. Kritik an europäischer Politik wird meist nur aus nationalen Motiven laut.
PS.: Nach diesem Artikel der EU-Kommissarin Malmström in der FAZ, sagt diese immerhin, es solle den Einzelstaaten überlassen bleiben, wie sie das Ziel erreichen. Zitat:
"Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen."
Aktuelle Informationen und Diskussionen auch auf netzpolitik.org