Videoabstandsmessungen doch ok?! Jedenfalls meint das das AG Schweinfurt
Gespeichert von Carsten Krumm am
Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier. Blogleser K.P. Ludwig (Danke an dieser Stelle!) hat hierzu eine Meldung bei "infranken.de" gefunden. Das AG Schweinfurt - Urteil v. 31.8.09 - 12 OWi 17 Js 7822/09 hat einen Betroffenen trotz der Rechtsprechung des BVerfG unter Auswertung von Videoaufnahmen einer Videobrückenmessung (wohl VKS in der aktuellen Version) verurteilt. Leider findet sich nichts in dem Bericht über die angenommene Ermächtigungsgrundlage. Vielleicht weiß ein Blogleser ja hierzu mehr. Jedenfalls ist Rechtsbeschwerde eingelegt worden.
Hierzu zuletzt auch mein Blogbeitrag: Alles nur heiße Luft? Zum Umgang mit BVerfG zu Videomessungen
Zusatz: Im Internet kursieren Gerüchte, die davon ausgehen, dass das AG Schweinfurt tatsächlich wie auch im Blog vorgeschlagen § 100h StPO iVm § 46 OWiG als E-Grundlage angesehen hat.