RiOLG Dr. Gieg hat mir mal wieder eine Entscheidung zur Problematik des Beweisverwertungsverbotes und der Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Fahrern auf Fotos /Videos zugemailt. In dem ... Weiterlesen
Die Thematik nimmt kein Ende: Das OLG Saarland (OLG Saarland, Beschl. v. 26.2.2010 - Ss (B) 107/09 [126/09]) hat die Messung mit dem dort üblichen VAM-System (ähnlich wie VAMA) trotz ... Weiterlesen
Es finden sich einige neue und durchaus interessante Entscheidungen zu der Frage der Verwertbarkeit von Messfotos bzw. Messvideos und der in Frage kommenden Ermächtigungsgrundlage im Netz: ... Weiterlesen
Heute früh ist es durchgesickert: Das OLG Bamberg (Beschl. v. 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09) hat als erstes OLG eine Ermächtigungsgrundlage für Videoabstandmessungen genannt...leider nur in ... Weiterlesen
Langsam nimmt die Rechtsprechung der Amtsgerichte zur Frage der Existenz einer möglichen Ermächtigungsgrundlage für Foto- und Videofertigung bei Messungen im Straßenverkehr "Fahrt auf". Und es ... Weiterlesen