Der Sachverhalt ist rasch zusammengefasst: Ein Mandant, der spätere Kläger, ließ sich von einem Rechtsanwalt, dem späteren Beklagten, beraten. Er vermutete die Unwirksamkeit eines Testamentes ... Weiterlesen
Der Betroffene hatte in einer OWi-Sache an der Messung rumgemäkelt und detailreiche Einwendungen gebracht. Verurteilt wurde er trotzdem. Und die Sachvertändigenkosten musste er trotz Erinnerung ... Weiterlesen
Nachdem der BGH im Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 - entschieden hatte, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren ... Weiterlesen
Der BGH hat die bislang noch nicht entschiedene Frage, ob eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen ... Weiterlesen
Mit der Frage, was unter der Wendung „Kosten des Verfahrens“ zu verstehen ist, musste sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 14.05.2013 – 3 WF 10/13 - beschäftigen. Nach dem OLG Brandenburg ... Weiterlesen
Die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Zu diesen Kosten können auch die Honoraransprüche externer Berater des Betriebsrats gehören, wenn deren Beauftragung ... Weiterlesen
Unter dem Motto „Demokratie und Mediation" findet die diesjährige Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Mediation im deutschen Anwaltverein am 9./10.11.2012 in Hamburg statt. Mit der MS CAP SAN ... Weiterlesen
Ein Kind wird nichtehelich geboren. Der in Aussicht genommene Vater weigert sich, die Vaterschaft vorgerichtlich anzuerkennen. Das Kind (vertreten durch das Jugendamt) strebt ein ... Weiterlesen
Betriebsversammlungen verursachen je nach Größe des Betriebs nicht unerhebliche Kosten. So muss nicht selten ein geeigneter betriebsexterner Raum für die Durchführung der Versammlung benutzt ... Weiterlesen
Die Vergütung eines Unterbevollmächtigten richtet sich danach, ob er von der Partei selbst beauftragt worden ist, dann steht ihm ein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung nach dem RVG zu, oder ... Weiterlesen