Millionenstrafe gegen Amazon in Frankreich wegen Überwachung von Mitarbeitern
Gespeichert von Prof. Dr. Markus Stoffels am
Amazon, weltweit einer der größten Arbeitgeber, bekommt es mit dem europäischen Datenschutzrecht in Gestalt der Datenschutzgrundverordnung zu tun. Nach Medienberichten (u.a. Spiegel-Online) hat die französische Datenschutzbehörde den Logistiksparten des Onlinehändlers Amazon wegen unerlaubter Überwachung seiner Arbeitnehmer eine Geldbuße von 32 Millionen Euro auferlegt. Amazon habe die Aktivität seiner Lagerarbeiter teils „bis auf die Sekunde“ überwacht, erklärte die Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL). Die Arbeitnehmer hätten unter ständigem Druck gestanden, sogar die Zeit zwischen dem Betreten des Lagers und dem Beginn der Arbeit sei überwacht worden. Demnach nutzte das Unternehmen dafür vor allem die Daten der Scangeräte, welche die Mitarbeiter zur Bearbeitung von Paketen verwenden. Dies habe dazu geführt, dass die Beschäftigten jede Unterbrechung der Tätigkeit ihres Scanners, auch wenn es nur wenige Minuten waren, rechtfertigen mussten, wodurch „ein ständiger Druck auf ihnen lastete“, erklärte die CNIL. Tausende Menschen seien betroffen. Die Geldbuße entspricht drei Prozent des Umsatzes der französischen Amazon-Tochter.
Auch in Deutschland stoßen die Praktiken des Online-Versandhändlers auf Kritik. Im vergangenen Jahr hatte allerdings das VG Hannover (Urteil vom 9.2.2023 – 10 A 6199/20, NZA-RR 2023, 264) entschieden, dass die permanente Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten der Amazon Logistik Winsen GmbH zulässig sei und der Klage gegen die Untersagung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen stattgegeben. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden. Der Zweck der Kontrollen liege in der Steuerung der logistischen Abläufe, es würden keine persönlichen Eigenschaften überwacht.