Urteilsbesprechung "für lau": Bremsen bei grüner Ampel ohne zwingenden Grund
Gespeichert von Carsten Krumm am
Mal wieder ein Hinweis auf Beck-Aktuell. Dort findet sich eine interessante verkehrsrechtliche Entscheidungsbesprechung aus dem zivilrechtlichen Bereich. Es geht um den Anscheinsbeweis, der ja in Fällen eines Auffahrunfalls für denjenigen streitet, dem aufgefahren wird.
LG Saarbrücken: Bremsen bei grüner Ampel ohne zwingenden Grund erschüttert Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden
StVO § 4 I 2; StVG §§ 7, 17 I; VVG § 115
Der bevorrechtigte Fahrzeugführer ist gehalten, die Grünphase einer Ampel auszunutzen, um einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten. Bremst er während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich stark ab und fährt das nachfolgende Fahrzeug auf, ist der gegenüber dem Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis erschüttert.
LG Saarbrücken, Urteil vom 20.11.2015 - 13 S 67/15 (AG Homburg), BeckRS 2015, 20007