Kein Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Hochschullehrer
Gespeichert von Dr. Hans-Jochem Mayer am
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Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 18.08.2015 – I 24 U 161/14 mit der Frage befasst, ob ein Hochschullehrer für seine Tätigkeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Erfolgshonorar vereinbaren darf. Nach dem OLG Düsseldorf ist das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 4a I RVG) nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar, wenn Rechtsdienstleistungen von einem Hochschullehrer erbracht werden. Die Regelung des § 4 a RVG sei letztlich berufsrechtlich motiviert. Auch sei ein Preiswettbewerb um Mandate regelmäßig nur zwischen Rechtsanwälten zu erwarten.