Das Geschenk des Schwiegervaters
Gespeichert von Hans-Otto Burschel am
1999 kauften die "jungen Leute" ein Haus und nahmen dafür gesamtschuldnerisch Darlehen in Höhe von 240.000 € auf.
Die Frau war Alleininhaberin eines Girokontos. Ihr Ehemann hatte für dieses Konto Vollmacht.
In den Jahren 2006 und 2009 überwies der Vater der Frau auf dieses Konto insgesamt 224.320 €, wobei er als Verwendungszweck jeweils angegeben hat, dass das Geld zur Rückzahlung von Darlehen dienen solle. Die jungen Leute zahlten die aufgenommenen Darlehen zurück
Mitte 2012 ging die Ehe in die Brüche. Der Vater verlangt von seinem (ehemaligen) Schwiegersohn anteilig Rückzahlung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
Der Schwiegersohn meint, es lege eine Kettenschenkung vor (Vater schenkt an Tochter, Tochter an ihn), so dass ein Anspruch des Schwiegervaters gegen ihn nicht bestehe.
Hat er recht?
OLG Bremen v. 17.08.2015 - 4 UF 52/15