Section Control: Man darf gespannt sein!
Gespeichert von Carsten Krumm am
Der VGT hatte sich bereits für einen Section-Control-Versuch stark gemacht. In anderen Ländern laufen derartige Messungen bereits - angeblich erfolgreich. Jetzt geht es auch in Deutschland mit einem Pilotversuch los. Letztlich geht es um eine auf längerer Strecke ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit. Interessant wird sicher u.a die Frage sein, ob für diese Messungen auch wieder § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht herhalten muss. Immerhin werden scheinbar unabhängig von jedem Verdacht alle Verkehrsteilnehmer gemessen und vorerst datenmäßig erfasst - ob dann danach alles gelöscht wird, dürfte für die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage doch eher keine Rolle spielen, oder?! Auf die Bloglesermeinungen bin ich gespannt. Vielleicht weiß ja jemand auch näheres zu dem Projekt in Niedersachsen?