Einspruchsverwerfung im OWi-Recht bei erschienenem Verteidiger ist europarechtlich ok!
Gespeichert von Carsten Krumm am
Ganz klar, das OWi-Recht war schon immer der StPO überlegen...jedenfalls an dieser Stelle. Letztere hatte mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (30804/07 Neziraj v. Deutschland) zu kämpfen. Es ging dabei um die Berufungsverwerfung. "Wir im OWi-Recht" haben natürlich geahnt: Das OWiG muss doch besser sein. Das OLG Brandenburg hat dazu jetzt auch richtigerweise entschieden (hier nur der Leitsatz):
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 2 OWiG ist die Verwerfung des Einspruchs trotz Anwesenheit eines Verteidigers zwingend. Art. 6 Abs. 3 MRK und die Entscheidung des EGMR (Urteil v. 8. November 2012, Neziraj v. Bundesrepublik Deutschland) stehen dem nicht entgegen.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2014 - (1 Z) 53 Ss-OWi 125/14 (79/14)
BeckRS 2014, 10930