GroKo zur Justiz
Gespeichert von Hans-Otto Burschel am
Zitat:
Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess. So werden wir den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruch-körper einzurichten. Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbes-sern. Die Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die elekt-ronische Akte in der Justiz werden wir weiterentwickeln und die praktische Umset-zung begleiten.
Damit die Bürger einfacher Ersatz für die Schäden erhalten, die sie durch fehler-haftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben, fassen wir das zersplitterte Staatshaftungsrecht zusammen.
Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.
Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Parallel-justiz werden wir nicht dulden. Wir sind überzeugt, dass Recht und Rechtsordnung eine völkerverbindende und friedenstiftende Wirkung entfalten. Wir werden zudem die Initiative „Law – Made in Germany" fortführen und weiterentwickeln.
Wir werden deshalb mit Nachdruck die bilateralen Rechtsstaatsdialoge fördern. Die Bundesregierung fördert institutionell das Institut zur Umsetzung der Nürnber-ger Prinzipien im Völkerstrafrecht in Nürnberg.