PRISM-Debatte und Vertraulichkeit der Anwaltskommunikation
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
In Hamburg kommt es jetzt wohl zu Protestaktionen von Kollegen gegen PRISM (hier im Blog ausführlich diskutiert). Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang zur juristischen Diskussion stellen möchte: Welche Auswirkungen haben die Spionageenthüllungen auf die Kommunikation zwischen Anwälten und Mandanten?
Die elektronische Kommunikation von Anwälten mit Mandanten mittels E-Mail gehört zum Alltag. Ob sich aber aus der anwaltlichen Schweigepflicht des § 43a BRAO, § 2 BORA und § 203 StGB überhaupt eine Einschränkung für die elektronische Kommunikation mittels E-Mail ergibt, wird meines Wissens durchaus unterschiedlich beurteilt. Weder in Rechtsprechung noch in der Literatur scheinen sich die Experten bislang für eine generelle Unzulässigkeit der elektronischen Kommunikation ausgesprochen zu haben. Reicht die mutmaßliche Einwilligung des Mandanten für eine unverschlüsselte Kommunikation aus?
Sind neue Vorgaben erforderlich? Was schlagen Sie vor?